Gebühren

Grünes Licht hat der Rat der Stadt Bonn für die Umwandlung des Leistungszentrums für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gegeben. Somit kann die städtische Abfallwirtschaft voraussichtlich zum 1. Januar 2012 ihre Arbeit in der neuen Organisationsform mit den Arbeitsbereichen Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Zentralwerkstatt aufnehmen. Das hat die Stadt Bonn mitgeteilt.

Der neue Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes trifft auf deutliche Ablehnung bei der kommunalen Abfallwirtschaft. „Anders als vom Bundesumweltministerium bisher behauptet, stellt er keinen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft her“, sieht Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die vorgelegten Regelungen kritisch.

Der Entsorgerverband BDE hat der Berliner Stadtreinigung (BSR) vorgeworfen, das Gebührenrecht zu missbrauchen und mit unlauteren Mitteln einen Wettbewerber zu verdrängen. Der VKU wirft nun dem BDE und anderer Interessengruppen in Berlin vor, dass ihre Aussagen „unwahr und irreführend“ seien, wie Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), sagt.

Kritik an der geplanten Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts üben Stadt und Landkreis Celle. Der Oberbürgermeister, Dirk-Ulrich Mende (SPD), und Landrat Klaus Wiswe (CDU) haben eine Resolution der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnet. Auch der Zweckverband Abfallwirtschaft Celle unterstützt diese Resolution.

Die Preise für Ver- und Entsorgungsdienstleistungen waren im vergangenen Jahr in Deutschland höchst unterschiedlich. Das geht aus den Zahlen der aktuellen Bau-Preisdatenbank Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hervor. In Berlin sind demnach die Kosten für die Müllentsorgung relativ gering.

Wenn vor immer mehr Häusern bunte Mülltonnen stehen, dann hat das seinen Grund. In zahlreichen Kommunen ist es üblich, die Anmeldung der Mülltonne durch eine aufgeklebte Plakette zu bestätigen. Ist die Plakette teuer, zum Beispiel weil die Abfallgebühr für ein Jahr im voraus bezahlt wird, ist sie bei Dieben besonders begehrt. Da sie sich aber nicht zerstörungsfrei von der Tonne lösen lässt, nehmen sie gleich die ganze Tonne mit.

Auch im kommenden Jahr sollen die Gebühren für die Abfallentsorgung in der Niederlausitz stabil bleiben. Die Vertreter der Landkreise Dahme-Spreewald und Oberspreewald-Lausitz. verabschiedeten einstimmig den Wirtschaftsplan des Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes Niederlausitz (KAEV) für das Jahr 2008.

Die Stadt Münster wird ab dem nächsten Jahr die Kalkulation für Rest- und Biomüllgebühren getrennt ausweisen. Hintergrund ist laut den „Westfälischen Nachrichten“ ein Rechtsstreit mit der Firma Biologic aus Handorf, die der Stadtverwaltung vorgeworfen hat, die Kosten für die Biotonne künstlich hoch zu halten, um die Restmüllbehandlung querzusubventionieren. Biologic möchte Filterdeckel für die Biotonne verkaufen, was deren Abfuhrrhythmus verlangsamen würde.