SCHLAGWORTE: Gebühren

| Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 16. Juli 2015 die Berufung in zwei Verfahren (Az. 9 LB 117/12 und 9 LB 118/12) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Abfallgebühren durch den Landkreis Harburg für die Jahre 2005 und 2006 sowie 2008 und 2009 betreffen.

| Bezugnehmend auf einen Bericht des ZDF-Magazins Frontal 21 erklärt der Verband, dass die viel zu niedrigen Preise das Recycling verhindern würden.

| Der Verband Deutscher Metallhändler (VDM) hat die Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin (SBB) und die Behörder der Stadtentwicklung und Umwelt Hamburg (BSU) kritisiert. Diese erheben offenbar erstmals eine Verwaltungsgebühr für die Prüfung der Entsorgung von nicht andienungspflichtigen Abfällen.

| Die Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) hat im vergangenen Gebührenzeitraum einen Überschuss von gut 6,1 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Betrag fließt laut aha zu 100 Prozent in den Gebührenhaushalt zurück und deckt teilweise die anfallenden Mehrkosten für den kommenden Gebührenzeitraum 2014/2015.

| Die von Schweizer Städten und Gemeinden organisierten Sammlungen für Grüngut, Altpapier, Glas und Aluminium und Konservendosen sind günstiger als die Sammlung und Verwertung von Kehricht. Für die Gemeinden zahlt sich dabei die regionale Zusammenarbeit aus. Eine Studie der Organisation Kommunale Infrastruktur liefert erstmalig eine Übersicht über die Kosten und Leistungen der Schweizer Gemeinden bei der Entsorgung und dem Recycling von Abfällen.

| Mit der vollständigen Umsetzung der EU-Abfallgesetzgebung würden laut einer von der Europäischen Kommission veröffentlichten Studie bis 2020 72 Milliarden Euro im Jahr eingespart, der Jahresumsatz der EU-Abfallbewirtschaftungs- und Recyclingindustrie um 42 Milliarden Euro erhöht und über 400.000 Jobs geschaffen. Illegale Müllgeschäfte in den Mitgliedstaaten führen dazu, dass Chancen für wirtschaftliches Wachstum ungenutzt bleiben. Strengere nationale Kontrollen und bessere Kenntnisse über die Abfallbewirtschaftung würden die Lage jedoch bedeutend verbessern.

| Der Entsorgerverband BDE kritisiert die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Nach seiner Ansicht sieht sie keine ernsthaften Schritte hin zu einer vollständigen Kartellrechtsüberprüfung des Wassersektors vor. BDE-Präsident Peter Kurth: „Das Gesetz regelt bisher nur die Kontrolle von Preisen. Das Thema der Gebührenkontrolle ist jedoch nach wie vor ausgeklammert.“ Mit dieser halbherzigen Entscheidung habe der Gesetzgeber eine wichtige Chance für mehr Gleichbehandlung im Markt und größere Transparenz für den Bürger vertan.

| Die Abfallwirtschaft in Ungarn wird ab dem 1. Januar 2013 verstaatlicht. Das geht aus dem Entwurf des neuen Abfallwirtschaftgesetzes hervor, den die Regierung auf ihrer Webseite veröffentlicht hat. Die noch gültigen Sammelgenehmigungen verlieren demzufolge am 30. September 2012 ihre Gültigkeit. Die Genehmigungen für Mülltransporte werden am 31. Dezember 2012 ungültig. Danach sollen dann die staatlichen Unternehmen an deren Stelle treten.

| Die Abfallentsorgung in Leipzig könnte teurer werden. Das zuständige Ordungsdezernat hat festgestellt, dass die Kosten für die Abfallwirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich 34,2 Millionen Euro betragen werden. Und das seien 1,7 Millionen mehr, als ursprünglich eingeplant. „Daraus ergeben sich zwangsläufig Änderungen bei den durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben für die Abfallwirtschaft im nächsten Jahr“, heißt es von Seiten des Ordungsdezernats.

| Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Böblingen die "falschen Behauptungen des BDE und des Entsorgers Veolia" entschieden zurück. Die Abfälle der US-Kaserne, die der gesetzlichen Überlassungspflicht unterlägen und dem Abfallwirtschaftsbetrieb übergeben werden müssten, verblieben nicht nur im Landkreis, sondern müssten auch getrennt angeliefert werden. Anderslautende Äußerungen seien falsch, betont der Abfallwirtschaftsbetrieb.

| Die Appliance Recycling Centers of America (APP) haben im zweiten Quartal 2011 ihre betrieblichen Erträge um 112 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal steigern können. Wie APP mitteilt, sei das Einkommen von 1,1 Millionen auf 2,3 Millionen US-Dollar gestiegen. Dieser Anstieg sei unter anderem höheren Erlösen beim Recycling und höheren Umsätzen bei den Nebenprodukten zu verdanken.

| Grünes Licht hat der Rat der Stadt Bonn für die Umwandlung des Leistungszentrums für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gegeben. Somit kann die städtische Abfallwirtschaft voraussichtlich zum 1. Januar 2012 ihre Arbeit in der neuen Organisationsform mit den Arbeitsbereichen Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Zentralwerkstatt aufnehmen. Das hat die Stadt Bonn mitgeteilt.

| Der neue Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes trifft auf deutliche Ablehnung bei der kommunalen Abfallwirtschaft. "Anders als vom Bundesumweltministerium bisher behauptet, stellt er keinen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft her", sieht Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die vorgelegten Regelungen kritisch.

| Der Entsorgerverband BDE hat der Berliner Stadtreinigung (BSR) vorgeworfen, das Gebührenrecht zu missbrauchen und mit unlauteren Mitteln einen Wettbewerber zu verdrängen. Der VKU wirft nun dem BDE und anderer Interessengruppen in Berlin vor, dass ihre Aussagen "unwahr und irreführend" seien, wie Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), sagt.