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SCHLAGWORTE: Gebietsreform

Änderung des Wettbewerbsrechts muss ins Vermittlungsverfahren

| Die Bundesländer haben heute ein Gesetz zur Änderung des Wettbewerbsrechts in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dadurch wollen sie laut Bundesrat unter anderem erreichen, dass in Bezug auf öffentlich-rechtliche Gebühren und Beiträge keine kartellrechtliche Missbrauchskontrolle stattfindet.

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