Europäische Union

Spätestens im vierten Quartal will Warschau die Modernisierung und Erweiterung seiner Müllverbrennungsanlage ausschreiben. Für das knapp 186 Millionen Euro teure Vorhaben sucht Polens Hauptstadt einen privaten Investor, der im Gegenzug für die Projektierung und Durchführung der Baumaßnahmen die Anlage über einen Zeitraum von 20 Jahren oder länger betreiben darf.

Während in Polen und anderen EU-Staaten mit EU-Fördergeldern neue Kapazitäten in der thermischen Abfallbehandlung geplant werden, geht den Betreibern thermischer Behandlungsanlagen in Deutschland der Abfall aus. Kritiker fordern für Deutschland bereits eine Abwrackprämie für Müllverbrennungsanlagen. Vorübergehend soll Deutschland seine Grenzen für Siedlungsabfälle aus anderen EU-Staaten stärker öffnen, um deutsche Anlagen auszulasten.

Mit Erleichterung reagierte der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) auf die Nachricht aus Brüssel, dass die EU-Kommission ein Auskunftsersuchen an die Bundesregierung richtet, um zu prüfen, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofes aus dem Sommer vergangenen Jahres gegen EU-Recht verstößt.

Die Anfang März vorgelegte neue Wettbewerbsstrategie der EU-Kommission zur Vorbereitung der europäischen Wirtschaft auf das nächste Jahrzehnt eröffnet auch der Recyclingindustrie neue Chancen, und wird daher von der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) ausdrücklich begrüßt.