SCHLAGWORTE: Europa

| Der BDE begrüßt die Zustimmung des Umweltausschusses des Europaparlaments zu dem ausgehandelten Kompromiss mit dem Rat der EU und der Europäischen Kommission über eine neue EU-Verordnung zu Quecksilber.

| Anfang Juni hat die Berichterstatterin des Umweltausschusses des Europaparlaments, Simona Bonafè, ihre Berichtsentwürfe zu den Kommissionsvorschlägen der Änderung der Abfallrahmenrichtlinie, der Deponierichtlinie und der Verpackungsrichtlinie veröffentlicht.

| Bis 2025 werden weltweit rund 2.600 MWel an Biogaskapazitäten neu errichtet. Der wesentliche Markttreiber ist die Förderung erneuerbarer Energien. Trotz des Einbruchs des deutschen Marktes bleibt Europa im weltweiten Vergleich führend. Das ist das Ergebnis einer Marktuntersuchung der ecoprog GmbH.

| So soll die europäische Abwehr unlauterer Handelspraktiken gestärkt und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der energieintensiven Industrien wie der Stahlindustrie sichergestellt werden.

| In einer Stellungnahme, die auf der Sitzung am 26.2. beschlossen wurde, fordert der Bundesrat die Bundesregierung vor allem auf, bei den Regelungen zur Deponierungen und zu Verpackungsabfällen Nachbesserungen zu fordern.

| Der EU-Ausschuss des österreichischen Bundesrates befürchtet einen zu großen Eingriff in die Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten.

| Die Hauptkritikpunkte des bvse: Kein Ende der Deponierung in Sicht, die Müllverbrennung geht ungebremst weiter, keine wirksamen Impulse zum Aufbau regionaler Recyclingnetze in Europa.

| Der Verband hebt vor allem die Regelungen bei der Deponierung positiv hervor.

| Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche erste Ergebnisse präsentiert, die sie im Rahmen einer breit angelegten Umfrage zum Funktionieren der Abfallmärkte in der EU ermittelt hat. Dabei wurden auch Fallstudien vorgestellt. Der BDE begrüßt darin enthaltene Empfehlungen, die Bedingungen für die Anwendung der Prinzipien der Entsorgungsautarkie und Nähe auf Ebene der Mitgliedsstaaten zu harmonisieren, eine EU-weit einheitliche Definition des Begriffs „gemischte Siedlungsabfälle“ zu verabschieden und sich für zukünftig im Vergleich zu Verbrennung und Deponierung kostengünstigeres Recycling einzusetzen.

| Bis 2025 werden in Europa bis zu 300 neue Sortieranlagen für Kunststoffabfälle in Betrieb genommen. Grund hierfür ist der weitere Ausbau des Recyclings in vielen europäischen Ländern. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Unternehmensberatung Ecoprog.

| In einer Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Funktionieren der Abfallmärkte in der EU bekräftigt der BDE seine Forderung nach einem „Europäischen Abfallwirtschaftskonzept“.

| Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zu der von der Europäischen Kommission Ende Mai 2015 veröffentlichten Konsultation zur Kreislaufwirtschaft abgegeben.

| „Das Positionspapier zur Kreislaufwirtschaft, das der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedet hat, kann den dringend benötigten Impuls geben, auf den die Branche schon seit langem wartet“, erklärt Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse.

| Am Mittwoch hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments mit überwältigender Mehrheit die Kommission dazu aufgefordert, bis Ende 2015 einen neuen Abfallrichtlinienvorschlag vorzulegen.