SCHLAGWORTE: EuGH

| Der Entwurf eines Übereinkommens zur Schaffung eines Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Entschluss ist der Gerichtshof der Europäischen Union, EuGH, in einem Gutachten gekommen. Der Rat der Europäischen Union hatte den Entwurf zuvor ausgearbeitet.

| Die EU-Kommission hat eine Klage gegen Deutschland zurückgezogen. Dabei ging es um die vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereichte Klage wegen eines Verstoßes gegen das Vergaberecht bei der Übertragung der Abwasserbeseitigung von der Stadt Hamm auf den Lippeverband. Diesen Beschluss bedauert BDE-Präsident Peter Kurth: „Die Kommission hat vor dem undurchsichtigen deutschen Gebührenrecht die Waffen gestreckt.“

| Die Frage, ob ein Streckenhändler bei einer grenzüberschreitenden Verbringung von grün gelisteten Abfällen im entsprechenden Versanddokument auch Namen und Kontaktdaten des Abfallerzeugers oder -einsammlers eintragen muss, hat nun das Verwaltungsgericht Mainz beschäftigt. Wie die BDSV in ihrem Newsletter mitteilt, habe das Gericht erhebliche Zweifel geäußert, ob eine solche Verpflichtung der Streckenhändler besteht. Abschließend festgelegt habe es sich jedoch nicht.

| Im Streit um die Vergabepraxis der Stadt Bonn bei der Bioabfallentsorgung scheint eine Lösung in Sicht zu sein. Wie die Stadt mitteilt, zeichne sich nach Gesprächen in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission, des Wirtschaftsministeriums NW, der Bundesstadt Bonn und des privaten Vertragspartnern eine einvernehmliche und für alle Seiten tragbare Lösung ab.

| Ende dieses Monats könnte der Stadt Bonn neuer Ärger aus Brüssel drohen. Anfang des Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Vergabepraxis der Stadt bei der Abfallentsorgung gegen EU-Vorschriften verstößt. Nun wartet Brüssel noch immer auf einen Lösungsvorschlag.

| Die Vergabepraxis der Stadt Bonn bei dem 1997 mit der Firma Remondis abgeschlossenen Vertrag über die Entsorgung von Rest- und Biomüll verstößt gegen die Vorschriften der EU. Zu diesem Urteil kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH), der aufgrund einer Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland in dieser Sache zu entscheiden hatte.

| Das Duale System Deutschland (DSD) hat den Rechtsstreit um die Nutzung der Marke "Der Grüne Punkt" endgültig verloren. Demnach können Konkurrenten die Marke weiter mitbenutzen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg. Er bestätigte damit ein Urteil der ersten Instanz.

| Auch wenn in der ersten Handelsperiode Industriebranchen unterschiedlich behandelt werden, verstößt die Emissionshandelsrichtlinie nicht gegen den im EU-Recht verankerten Gleichheitsgrundsatz. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern entschieden und eine Klage von acht französischen Stahlunternehmen abgewiesen, die allesamt zum ArcelorMittal-Konzern gehören.

| VKS im VKU: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist der Mindestlohn in der Abfallbranche unabdingbar. Die Private Entsorgungsbranche soll jetzt einlenken.

| Die Rewe Zentral AG wird ihre Eigenmarken auch weiter mit dem Grünen Punkt auf der Verpackung vertreiben.