SCHLAGWORTE: EuGH

| Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr den EU-Rahmen für Umweltinspektionen zu überarbeiten und damit die Vorschriften für Umweltinspektionen stärken und harmonisieren. Die Überarbeitung der bestehenden Regelungen sollte nach Auffassung des Entsorgerverbandes BDE jedoch in erster Linie dazu genutzt werden, den Vollzug des europäischen Umweltrechts EU-weit zu verbessern.

| Der Entsorgerverband BDE appelliert an EU-Rat und -Parlament, Aufgabenübertragungen zwischen öffentlichen Auftraggebern nicht pauschal von der Ausschreibungspflicht zu befreien. Die für Anfang Mai geplanten Verhandlungen zur Neufassung der EU-Vergaberichtlinien könnten im Ergebnis dazu führen, dass Kommunen Aufträge unter Ausschluss der Privatwirtschaft vergeben dürfen.

| Die EU-Kommission und Italien liegen schon länger im Streit um die Müllentsorgung. Zuletzt hatte die Kommission Fördergelder in Millionenhöhe gesperrt, wogegen Italien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt hat. Das Gericht hat nun in erster Instanz der Kommission Recht gegeben und die Klage Italiens abgewiesen.

| Die Europäische Kommission verklagt Griechenland wegen illegaler Deponien erneut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Das Land sei einem früheren Urteil über illegale Deponien nicht nachgekommen, begründet die EU-Kommission diesen Schritt. Zugleich beantragt sie die Verhängung von Geldbußen.

| Und wieder verklagt die EU-Kommission Italien wegen mehrerer hundert illegaler Abfalldeponien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Kommission hat zudem beantragt, ein Bußgeld in Höhe von 56 Millionen Euro zu verhängen.

| Die Bundesregierung knickt beim Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vor Lobbyinteressen ein. Diesen Vorwurf machte die SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der gestrigen Anhörung zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sprach gar von einem "Januskopf der Bundesregierung".

| Über den sogenannten Papierbanken schwebt schon lange ein Damoklesschwert. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz bringt Verunsicherung statt Klarheit. Die Hoffnungen der Betreiber ruhen auf dem Europäischen Gerichtshof.

| Die Europäische Kommission verklagt Bulgarien, Ungarn, Polen und die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH). Diese Länder hätten die Frist für die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in einzelstaatliches Recht nicht eingehalten, lautet die Begründung. Gleichzeitig werde an Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet, weil der Kommission die Umsetzung dieser Richtlinie nicht mitgeteilt worden sei.

| Am 29. März hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen beim grenzüberschreitenden Streckenhandel mit Sekundärrohsoffen vor dem Europäischen Gerichtshof beraten und entschieden. Mit einem bedeutungsvollen „Steine statt Brot“, betitelt die Kanzlei Köhler & Klett Rechtsanwälte Partnerschaft ihre erste Anmerkung zur Entscheidung des EuGH.

| Die EU-Kommission drängt Italien, wirksame Lösungen für die Abfallbewirtschaftungsprobleme in der Region Kampanien zu finden. Italien werde ein Aufforderungsschreiben zugeleitet, in dem es auf seine Pflichten und auf die Notwendigkeit hingewiesen werde, das Urteil des EU-Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2010 zu beachten. Geschehe dies nicht, könne die Kommission erneut den EuGH anrufen und die Verhängung von Zwangsgeldern beantragen.

| Die Europäische Kommission fordert Bulgarien, Zypern, Estland, Griechenland und Polen auf, die EU-Abfallrahmenrichtlinie zu beachten. Das hat die EU-Kommission mitgeteilt. Diese Staaten hätten die Kommission nicht über die Umsetzung des EU-Rechts in einzelstaatliches Recht unterrichtet, die bis 12. Dezember 2010 erfolgen musste. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittele die Kommission nun ein Mahnschreiben, eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme.

| Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagerechte von Umweltverbänden in Deutschland gestärkt. Im Interesse der Allgemeinheit dürften sie gegen Großprojekte vorgehen, wenn die Umwelt bedroht sei, heißt es im Urteil des höchsten EU-Gerichts. Damit kippt der EuGH die bisherigen Beschränkungen im deutschen Recht.

| Die Entsorgung des Biomülls in Bonn bleibt weiterhin ein Zankapfel. Zwei der unterlegenen Bieter bei der Vergabe der Biomüllverwertung haben Rüge bei der Stadt eingelegt. „Die Stadt weist die Vorwürfe zurück und sieht dem weiteren Verfahren gelassen entgegen“, wie es in einer Meldung der Stadt Bonn heißt. Das Zentrale Vergabeamt der Stadt prüfe derzeit die vorgetragenen Aspekte.

| Der Bonner Bau- und Vergabeausschuss hat die Vergabe der Entsorgung des Biomülls beschlossen. Für den Zeitraum Juli 2011 bis Ende 2015 könne nach der europaweiten Ausschreibung der Annahme und Verwertung dieser Abfälle daher der Auftrag für insgesamt rund 4,4 Millionen Euro vergeben werden. Das hat die Stadt Bonn bekannt gegeben.