EU

Vergangene Woche wurde im Umweltausschuss des EU-Parlamentes ein Entschließungsentwurf über Anforderungen an einen neuen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Entwicklung einer europäischen Kreislaufwirtschaft vorgelegt und diskutiert.

Umweltkommissar Karmenu Vella kündigte neben einem neuen Gesetzentwurf zur Kreislaufwirtschaft auch eine Roadmap für konkrete weiterführende Maßnahmen an.

Im Rahmen des am 21.02.2014 gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Art. 258 AEUV hat sich die Bundesregierung in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zu Zugeständnissen bereit erklärt. Die umstrittene Heizwertklausel soll bis Ende 2016 gestrichen werden.

Der BDE kritisiert das neues Diskussionspapier der EU-Kommission zum Kreislaufwirtschaftspaket.

Auf seiner gestrigen Sitzung hat der europäische Rat für Auswärtige Angelegenheiten klargestellt, dass er eine Rücknahme des Kreislaufpakets nicht billige.

BDE, Reinhard Bütikofer, MdEP und Dr. Wendenburg vom BMUB sprechen sich für Beibehaltung des Kreislaufwirtschaftspaketes aus.

Es sei nicht akzeptabel, einen Gesetzesvorschlag zurückzuziehen, den Europäisches Parlament und Rat grundsätzlich begrüßen, zurückzuziehen.

Aus Sicht des Verbandes wäre es schwierig geworden, eine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten zu erreichen.

Die EU-Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm für 2015 das Kreislaufwirtschaftspaket gestrichen.

Wie bereits erwartet wurde, hat die EU-Kommission das Kreislaufwirtschaftspaket aus ihrem Arbeitsprogramm 2015 gestrichen.

Laut EurActiv will die EU-Kommission die Gesetzespakete zur Kreislaufwirtschaft und für höhere Luftqualität streichen.