SCHLAGWORTE: EU

| Es sei nicht akzeptabel, einen Gesetzesvorschlag zurückzuziehen, den Europäisches Parlament und Rat grundsätzlich begrüßen, zurückzuziehen.

| Aus Sicht des Verbandes wäre es schwierig geworden, eine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten zu erreichen.

| Die EU-Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm für 2015 das Kreislaufwirtschaftspaket gestrichen.

| Wie bereits erwartet wurde, hat die EU-Kommission das Kreislaufwirtschaftspaket aus ihrem Arbeitsprogramm 2015 gestrichen.

| Laut EurActiv will die EU-Kommission die Gesetzespakete zur Kreislaufwirtschaft und für höhere Luftqualität streichen.

| Aus Sicht der Länder sind weite Passagen der Richtlinie und einige darin enthaltene Ideen hinsichtlich der Realisierbarkeit, Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit erneut zu prüfen.

| Die bisherige Verfahrensweise und Finanzierung sei laut EU wettbewerbsverzerrend und verstoße gegen das Beihilferecht.

| Deutsche liegen beim Verursachen von Abfall deutlich über EU-Durchschnitt

| "In der Europäischen Union haben wir keinen Mangel an abfallwirtschaftlichen Regelungen, sondern ein Umsetzungsproblem", kritisiert Dr. Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Abfallrahmenrichtlinie, Deponierichtlinie oder WEEE-Direktive enthielten bereits ausreichend Vorgaben für eine ressourceneffiziente Abfallwirtschaft.

| Das Europäische Parlament hat heute in 1. Lesung einem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verringerung der Verwendung von leichten Kunststofftüten zugestimmt.

| Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat in einer Abstimmung Vorschläge der EU-Kommission für Beschränkungen von Plastiktüten bestätigt. Bis 2019 soll der Verbrauch um 80 Prozent sinken.

| Der europäischen Verband der Biokunststoffindustrie European Bioplastics äußert sich erfreut, über die Abstimmung des Umweltausschusses im EU-Parlament. Dabei wurde über Bestimmungen für biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststofftüten beraten.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hat die Ende Februar 2014 gefällte Entscheidung der Europäischen Kommission begrüßt, wegen der fehlerhaften Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV gegen Deutschland zu eröffnen.

| Der Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments, die Instrumente der EU-Kommission zur Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu verbessern und systematischer zu nutzen.