SCHLAGWORTE: EU-Rat

| Die European Electronics Recyclers Association (EERA) begrüßt die bisher geleistete Arbeit der verschiedenen europäischen Institutionen bei der Überarbeitung der Elektroschrott-Richtlinie WEEE (Waste Electrical and Electronic Equipment). EERA sieht in ihrem Positionspapier aber noch einige verbesserungswürdige Punkte, mit denen sich das Europäische Parlament und der Rat beschäftigen sollten. Unter anderem fordert der Verband, „ehrgeizige Sammelquoten“ für E-Schrott zu formulieren.

| Der Entwurf eines Übereinkommens zur Schaffung eines Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Entschluss ist der Gerichtshof der Europäischen Union, EuGH, in einem Gutachten gekommen. Der Rat der Europäischen Union hatte den Entwurf zuvor ausgearbeitet.

| Am 4. Februar treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat. Im Zentrum wird dabei die Ausrichtung der EU-Energiepolitik stehen. „Die Stadtwerke erwarten mutige und weitreichende Entscheidungen des Rates. Diese sind vor dem Hintergrund des energiewirtschaftlichen Transformationsprozesses zu einem stärker dezentral ausgerichteten Energiesystem dringend notwendig“, fordert Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

| Das EU-Parlament fordert strengere Regeln für den E-Schrott in der EU. Die Abgeordneten haben in einer Plenarabstimmung neue Ziele für Sammlung, Wiederverwertung und Wiederbenutzung von Elektronik- und Elektro-Altgeräten vorgeschlagen. Des Weitern empfahlen sie strengere Maßnahmen, um die Ausfuhr von E-Schrott in Entwicklungsländer zu verhindern. Das hat das Parlament mitgeteilt.

| Laut einem Dokument, dass der EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings (DNR) vorliegt, stellt die Mehrheit der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat ein Getrenntsammelziel für Elektroaltgeräte in Höhe von 65 Prozent ab 2016 in Frage. Deshalb schlägt die belgische Ratspräsidentschaft ein Stufenkonzept für die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten vor.

| Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürchtet eine Verwässerung der von der Mehrheit des EU-Parlaments geforderten Recyclingziele und fordert eine „anspruchsvolle Abfallgesetzgebung als Einstieg in die Recyclinggesellschaft“.