SCHLAGWORTE: EU-Parlament

| Der Resolution des EU-Parlaments zur Plastikmüllstrategie stößt auch bei dem europäischen Verband für Kunststoffrecycler (PRE) auf Zustimmung. Damit könne die Kommission nun ehrgeizige Recyclingziele festlegen.

| Bisher haben viele ausgediente Schiffe ihren letzten Hafen an einem Strand in der dritten Welt gefunden, wo sie ohne jede Regel abgewrackt wurden. Damit soll jetzt Schluss sein. Das EU-Parlament hat eine entsprechende Vereinbarung angenommen.

| Die Mehrzahl der EU-Parlamentarier hat dafür gestimmt, die Schaffung eines europaweiten Fonds für sauberes Schiffsrecycling auf 2015 zu verschieben. Nichtregierungsorganisationen, die unter dem Dach der NGO Shipbreaking Platform sitzen, beklagen das als „unverantwortlich“.

| Das Plenum des EU-Parlaments hat heute über den Vorschlag der EU-Kommission zur "Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgas-Emissionszertifikaten" abgestimmt. "Wir sind über das Ergebnis enttäuscht", sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

| Am Freitag haben sich EU-Rat und -Parlament auf eine gemeinsame Position zur EU-Energieeffizienz-Richtlinie geeinigt. Deutschland und Österreich stimmten dem erzielten Kompromiss zu. „Das ist das richtige Signal für unsere Energiezukunft“, sagte Österreichs Umweltminister Niki Berlakovich.

| Nach der Veröffentlichung der novellierten europäischen Elektroaltgeräte-Richtlinie, der WEEE-Direktive, hat die Bundesregierung 18 Monate Zeit, um die Vorgaben mit einer Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ElektroG in nationales Recht umzusetzen. „Und hier steckt wie so oft der Teufel im Detail“, sagt die Alba Group.

| Mehr Sammlung, Rücknahmepflicht und neue Beweislast: Das EU-Parlament hat am heutigen Donnerstag neue Richtlinien zu Entsorgung und Verwertung von Elektro- und Elektronikschrott beschlossen. Der Entsorgerverband bvse ist damit großteils zufrieden. Eine Regelung hält er aber für "vollkommen impraktikabel".

| Künftig gelten für die Sammlung und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der EU strengere Standards. Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich vorgestern Abend auf die Neufassung der geltenden Richtlinie geeinigt und die Botschafter bestätigten dies gestern Abend. "Nach zähen Verhandlungen konnten wir dem Rat wesentliche Verbesserungen abringen. Künftig müssen sich die Mitgliedstaaten bei der Sammlung mehr anstrengen", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments, Karl-Heinz Florenz (CDU).

| Die European Electronics Recyclers Association (EERA) begrüßt die bisher geleistete Arbeit der verschiedenen europäischen Institutionen bei der Überarbeitung der Elektroschrott-Richtlinie WEEE (Waste Electrical and Electronic Equipment). EERA sieht in ihrem Positionspapier aber noch einige verbesserungswürdige Punkte, mit denen sich das Europäische Parlament und der Rat beschäftigen sollten. Unter anderem fordert der Verband, „ehrgeizige Sammelquoten“ für E-Schrott zu formulieren.

| Das EU-Parlament hat am Dienstag den Initiativ-Bericht zu einer europäischen Rohstoffstrategie angenommen. Berichterstatter ist der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher seiner Fraktion. "Damit sendet es ein klares Signal für die künftige Rohstoffpolitik der EU", zitiert das Internet-Nachrichtenportal Euractiv Bütikofer. Das Parlament spricht sich unter anderem dafür aus, „den Recycling-Sektor zu fördern und zu stärken“.

| Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) begrüßt die Verabschiedung des Bütikofer-Berichts durch das Europäische Parlament. Das hatte gestern den Initiativ-Bericht zu einer europäischen Rohstoffstrategie mit großer Mehrheit angenommen. Nach Auffassung des bvse hat das EU-Parlament erkannt, dass das Recycling und die Sekundärrohstoffgewinnung wichtige Faktoren für die Rohstoffsicherung der Europäischen Union sind.

| Europas PVC-Industrie kündigte heute neue Ziele für die nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2020 an. Josef Ertl, Vorsitzender von VinylPlus, zum Start der neuen Selbstverpflichtung: „Was Ziele und Umfang betrifft, so ist VinylPlus sogar noch ambitionierter als Vinyl 2010.“ Mit einer ergebnisorientierten Selbstkontrolle wolle die PVC-Industrie auch weiterhin zum Erreichen der 2020-Ziele beim nachhaltigen Wachstum beitragen. Dies werde aber ohne die Unterstützung politischer Entscheider auf EU- und nationaler Ebene nicht möglich sein.

| In die Wertstofftonne gehört kein E-Schrott. Das macht der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) deutlich. Der Entwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes sehe zwar die Einführung einer Wertstofftonne vor. Jedoch nicht, dass damit Elektronikkleingeräte mitgesammelt werden.

| Nach dem EU-Parlament haben sich Anfang der Woche auch die EU-Umeltminister für eine Erhöhung der Sammelquoten für E-Schrott ausgesprochen. Damit haben sie ihre erste Beratungsrunde über die Neuregelung der WEEE-Richtlinie (Waste Electrical and Electronic Equipment) abgeschlossen. Als "völlig unbefriedigendes Ergebnis" bezeichnet der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) den Kompromiss.