SCHLAGWORTE: EU-Kommission

| Die Europäische Kommission verklagt Griechenland wegen illegaler Deponien erneut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Das Land sei einem früheren Urteil über illegale Deponien nicht nachgekommen, begründet die EU-Kommission diesen Schritt. Zugleich beantragt sie die Verhängung von Geldbußen.

| „Es ist zu begrüßen, dass keine Fakten zu Lasten der Industrie geschaffen wurden.“ Mit diesen Worten kommentiert Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, den Ausgang der Beratung zwischen EU-Kommission und Mitgliedstaaten über eine Herausnahme von Zertifikaten aus dem Emissionsrechtehandel.

| Die EU-Kommission will offensiv gegen die Missstände beim Abwracken von Schiffen vorgehen. Experten stufen die Verordnung aber als gefährlich wirkungslos und sogar als nicht gesetzeskonform ein.

| Das Umweltbundesamt (UBA) will die Öffentlichkeit über Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) aufklären. Dazu hat das UBA ein Hintergrundpapier über Quellen, Wirkungen und Risiken der PAK vorgelegt. Derweil plant die EU-Kommission, angestoßen durch die Initiative Deutschlands, einheitliche Grenzwerte für PAK zu formulieren.

| Um die Verschmutzung der Meere durch Abfälle künftig besser bekämpfen zu können, hat die EU-Kommission mehrere Pilotprojekte ins Leben gerufen. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten über den Zustand ihres Meeresgewässers Bericht erstatten.

| Um den EU-Mitgliedstaaten bei der Abfallvermeidung auf die Sprünge zu helfen, hat die EU-Kommission einen Leitfaden herausgegeben. Das Handbuch gibt dazu unter anderem Best-Practice-Beispiele und Beispiele von nationalen und regionalen Programmen zur Vermeidung von Müll.

| Die EU-Kommission will die Vorschriften für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) von Projekten straffen. Dadurch soll der Verwaltungsaufwand und die Prüfung der potenziellen Auswirkungen größerer Projekte erleichtert werden, wie die Europäische Kommission sagt.

| Der BDE hat den Gesetzgebungsprozess in Ungarn bezüglich des neuen Abfallgesetzes in den vergangenen Monaten mit Sorge verfolgt, wie der Verband sagt. Denn die vorgesehenen Regelungen würden eine zwangsweise staatliche Mehrheitsbeteiligung an bislang privaten Entsorgungsunternehmen betreffen. Das Gesetz wird jetzt allerdings einer Prüfung unterzogen

| Und wieder verklagt die EU-Kommission Italien wegen mehrerer hundert illegaler Abfalldeponien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Kommission hat zudem beantragt, ein Bußgeld in Höhe von 56 Millionen Euro zu verhängen.

| Biokraftstoffe aus Nahrungspflanzen werden in Zukunft in der EU eine recht kleine Rolle spielen. In einem heute vorgelegten Vorschlag setzt sich die EU-Kommission für Biokraftstoffe ein, die aus verschiedenen Abfallarten, Algen oder Stroh gewonnen werden.

| Der BDE hat der EU-Kommission eine Liste mit Fällen von Untersagungen der gewerblichen Sammlung übergeben. Laut BDE umfasse die Liste 114 konkrete Fälle, bei denen private Unternehmen gewerbliche Sammlungen von getrennt erfassten Abfällen zur Verwertung angemeldet haben und bei denen in naher Zukunft mit einer Entscheidung der Behörden zu rechnen ist

| Beamte der EU-Kommission haben in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten bei Unternehmen der Blei-Recycling-Branche unangekündigt Inspektionen durchgeführt. Aufgrund der dadurch gewonnenen Erkenntnisse geht die Kommission nun eigenen Worten zufolge dem Verdacht auf Kartellbildung nach.

| Die EU-Kommission verklagt Griechenland wegen einer Deponie in einem Schutzgebiet auf der Insel Zakynthos vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Deponiebetrieb verstoße gegen das EU-Abfallrecht und bilde eine ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und insbesondere für nistende Schildkröten.

| Schweden hat die EU-Rechtsvorschriften für Elektroschrott nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Dieser Ansicht ist die EU-Kommission, die Bedenken wegen Mängeln bei der Umsetzung der WEEE-Richtlinie in schwedisches Recht hat. Nun wird das Land vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt.