EU-Kommission

Für die zukünftige Ausgestaltung des Umweltmanagementsystems EMAS wünschen sich die Anwender, dass die EMAS-Anerkennung in Form von Gebührenreduktionen und Steuererleichterungen verbessert wird. Das ist ein Umfrageergebnis einer gemeinsamen Studie des Bundesumweltministeriums (BMU) und des Umweltbundesamtes.

Der Bundesverband Glasindustrie (BV Glas) warnt vor einer beabsichtigten Erhöhung der ETS-Preise durch die EU-Kommission. Die vorgeschlagene Revision der Richtlinie über das Emissionshandelssystem sehe mehr Eingriffsfreiheit für die Kommission im Hinblick auf den Zeitplan von Versteigerungen – das sogenannte backloading – vor.

Die Europäische Kommission schlägt EU-weite Methoden zur Messung der Umweltleistung von Produkten und Organisationen vor. Denn nach Ansicht der Kommission sind Unternehmen, die die Umweltleistung ihrer Produkte hervorheben möchten, gegenwärtig mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert.

Die geplante Zusammenführung des Spezialpapierherstellers Munksjö mit dem Ahlstrom-Geschäftsbereich „Label & Processing“ wird so schnell nicht über die Bühne gehen. Die EU-Kommission habe angekündigt, den Zeitraum für die Prüfung der Fusionspläne bis zum 7. Juni auszudehnen, gibt der finnische Spezialpapierproduzent Ahlstrom bekannt.

Die EU-Kommission verklagt Italien wegen der mangelhaften Behandlung von deponierten Abfällen vor dem EuGH. „Aufgrund der engen Auslegung der italienischen Behörden dessen, was eine ausreichende Abfallbehandlung darstellt, werden in der Region Latium Abfälle gelagert, die nicht entsprechend den EU-Rechtsvorschriften behandelt wurden“, sagt die Kommission.

Mit dem Grünbuch der EU-Kommission über Kunststoffabfälle bekomme das Recycling dieses Abfallstroms einen neuen Schub. Dieser Ansicht ist der europäische Verband für Abfallverwertung FEAD, der die jetzt vorgeschlagene europäische Umweltstrategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt begrüßt.

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland wegen illegaler Deponien erneut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Das Land sei einem früheren Urteil über illegale Deponien nicht nachgekommen, begründet die EU-Kommission diesen Schritt. Zugleich beantragt sie die Verhängung von Geldbußen.

„Es ist zu begrüßen, dass keine Fakten zu Lasten der Industrie geschaffen wurden.“ Mit diesen Worten kommentiert Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, den Ausgang der Beratung zwischen EU-Kommission und Mitgliedstaaten über eine Herausnahme von Zertifikaten aus dem Emissionsrechtehandel.

Die EU-Kommission will offensiv gegen die Missstände beim Abwracken von Schiffen vorgehen. Experten stufen die Verordnung aber als gefährlich wirkungslos und sogar als nicht gesetzeskonform ein.

Das Umweltbundesamt (UBA) will die Öffentlichkeit über Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) aufklären. Dazu hat das UBA ein Hintergrundpapier über Quellen, Wirkungen und Risiken der PAK vorgelegt. Derweil plant die EU-Kommission, angestoßen durch die Initiative Deutschlands, einheitliche Grenzwerte für PAK zu formulieren.

Um die Verschmutzung der Meere durch Abfälle künftig besser bekämpfen zu können, hat die EU-Kommission mehrere Pilotprojekte ins Leben gerufen. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten über den Zustand ihres Meeresgewässers Bericht erstatten.