EU-Kommission

Die Confederation of European Waste-to-Energy Plants (CEWEP) begrüßt das Grünbuch der EU-Kommission zu Kunststoffabfällen. Vor allem das Bestreben, die Deponierung von Plastikmüll EU-weit zu verbieten. „Das unterstützt die EU dabei, die Energie- und Ressourcenziele zu erreichen“, kommentiert CEWEP-Geschäftsführerin Ella Stengler.

Die laufenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und EU-Parlament zu den Ausnahmen vom Vergaberecht für die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) verfolgt der BDE „mit großer Sorge“, wie der Verband schreibt. Der BDE ruft dazu auf, eine enge Fassung der Ausnahmetatbestände zu beschließen, um ein weiteres Entkernen des Vergaberechts zu verhindern.

In Italien ist der Verkauf von Plastiktüten, die nicht biologisch abbaubar sind, verboten. Die italienische Regierung hat ein entsprechendes Gesetz erlassen. Die britische Regierung hatte zuvor die EU-Kommission aufgefordert, das zu verhindern, weil Italien dadurch die Binnenmarktvorschriften der EU verletze.

Morgen vor einem Jahr, am 1. Juni 2012, ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft getreten. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), zieht eine positive Bilanz: „Der Gesetzgeber hat mit der Novelle eine solide Grundlage für eine nachhaltige Abfallwirtschaft geschaffen.“ Ganz anders fällt die Bilanz des Entsorgerverbands BDE aus.

Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr den EU-Rahmen für Umweltinspektionen zu überarbeiten und damit die Vorschriften für Umweltinspektionen stärken und harmonisieren. Die Überarbeitung der bestehenden Regelungen sollte nach Auffassung des Entsorgerverbandes BDE jedoch in erster Linie dazu genutzt werden, den Vollzug des europäischen Umweltrechts EU-weit zu verbessern.

Die EU-Kommission hat grünes Licht gegeben für das Joint-Venture zwischen Norsk Hydro und dem Mischkonzern Orkla. Das teilt der norwegische Aluminiumkonzern mit. Zwar stehen die notwendigen Genehmigungen der chinesischen Wettbewerbsbehörden noch aus, aber die Firmen rechnen damit, dass die Transaktion spätestens im dritten Quartal 2013 abgeschlossen ist.

Großbritannien muss die Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft für recyceltes Altöl ändern. Die EU-Kommission hat in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme Bedenken geäußert, dass Schadstoffe enthalten bleiben könnten, die umweltschädlich seien. Die Briten haben nun zwei Monate Zeit, darauf zu antworten.

Die EU-Kommission und Italien liegen schon länger im Streit um die Müllentsorgung. Zuletzt hatte die Kommission Fördergelder in Millionenhöhe gesperrt, wogegen Italien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt hat. Das Gericht hat nun in erster Instanz der Kommission Recht gegeben und die Klage Italiens abgewiesen.

Die EU-Kommission nimmt sich noch bis Mitte Mai Zeit, um das von Norsk Hydro und dem Mischkonzern Orkla geplante Gemeinschaftsunternehmen zu überprüfen. Das teilt der Aluminiumkonzern Hydro mit. Beide Konzerne hätten nun Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen.

EU hat in Ihrer Strategie 2020 das Thema „Ressourceneffizienz“ zu einem Flaggschiffprojekt gemacht. Da das Jahr 2020 schnell näher rückt, hat CEE Bankwatch Network Leitlinien formuliert, um den EU-Staaten vor allem in Zentral- und Osteuropa, bei der Entwicklung nachhaltiger Abfallwirtschafts-Programme zu helfen.

Das Plenum des EU-Parlaments hat heute über den Vorschlag der EU-Kommission zur „Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgas-Emissionszertifikaten“ abgestimmt. „Wir sind über das Ergebnis enttäuscht“, sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).