SCHLAGWORTE: EU-Kommission

| Morgen vor einem Jahr, am 1. Juni 2012, ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft getreten. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), zieht eine positive Bilanz: „Der Gesetzgeber hat mit der Novelle eine solide Grundlage für eine nachhaltige Abfallwirtschaft geschaffen.“ Ganz anders fällt die Bilanz des Entsorgerverbands BDE aus.

| Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr den EU-Rahmen für Umweltinspektionen zu überarbeiten und damit die Vorschriften für Umweltinspektionen stärken und harmonisieren. Die Überarbeitung der bestehenden Regelungen sollte nach Auffassung des Entsorgerverbandes BDE jedoch in erster Linie dazu genutzt werden, den Vollzug des europäischen Umweltrechts EU-weit zu verbessern.

| Die EU-Kommission hat grünes Licht gegeben für das Joint-Venture zwischen Norsk Hydro und dem Mischkonzern Orkla. Das teilt der norwegische Aluminiumkonzern mit. Zwar stehen die notwendigen Genehmigungen der chinesischen Wettbewerbsbehörden noch aus, aber die Firmen rechnen damit, dass die Transaktion spätestens im dritten Quartal 2013 abgeschlossen ist.

| Großbritannien muss die Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft für recyceltes Altöl ändern. Die EU-Kommission hat in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme Bedenken geäußert, dass Schadstoffe enthalten bleiben könnten, die umweltschädlich seien. Die Briten haben nun zwei Monate Zeit, darauf zu antworten.

| Die EU-Kommission und Italien liegen schon länger im Streit um die Müllentsorgung. Zuletzt hatte die Kommission Fördergelder in Millionenhöhe gesperrt, wogegen Italien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt hat. Das Gericht hat nun in erster Instanz der Kommission Recht gegeben und die Klage Italiens abgewiesen.

| Die EU-Kommission nimmt sich noch bis Mitte Mai Zeit, um das von Norsk Hydro und dem Mischkonzern Orkla geplante Gemeinschaftsunternehmen zu überprüfen. Das teilt der Aluminiumkonzern Hydro mit. Beide Konzerne hätten nun Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen.

| EU hat in Ihrer Strategie 2020 das Thema „Ressourceneffizienz“ zu einem Flaggschiffprojekt gemacht. Da das Jahr 2020 schnell näher rückt, hat CEE Bankwatch Network Leitlinien formuliert, um den EU-Staaten vor allem in Zentral- und Osteuropa, bei der Entwicklung nachhaltiger Abfallwirtschafts-Programme zu helfen.

| Das Plenum des EU-Parlaments hat heute über den Vorschlag der EU-Kommission zur "Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgas-Emissionszertifikaten" abgestimmt. "Wir sind über das Ergebnis enttäuscht", sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

| Für die zukünftige Ausgestaltung des Umweltmanagementsystems EMAS wünschen sich die Anwender, dass die EMAS-Anerkennung in Form von Gebührenreduktionen und Steuererleichterungen verbessert wird. Das ist ein Umfrageergebnis einer gemeinsamen Studie des Bundesumweltministeriums (BMU) und des Umweltbundesamtes.

| Der Bundesverband Glasindustrie (BV Glas) warnt vor einer beabsichtigten Erhöhung der ETS-Preise durch die EU-Kommission. Die vorgeschlagene Revision der Richtlinie über das Emissionshandelssystem sehe mehr Eingriffsfreiheit für die Kommission im Hinblick auf den Zeitplan von Versteigerungen – das sogenannte backloading – vor.

| Die Europäische Kommission schlägt EU-weite Methoden zur Messung der Umweltleistung von Produkten und Organisationen vor. Denn nach Ansicht der Kommission sind Unternehmen, die die Umweltleistung ihrer Produkte hervorheben möchten, gegenwärtig mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert.

| Die geplante Zusammenführung des Spezialpapierherstellers Munksjö mit dem Ahlstrom-Geschäftsbereich „Label & Processing“ wird so schnell nicht über die Bühne gehen. Die EU-Kommission habe angekündigt, den Zeitraum für die Prüfung der Fusionspläne bis zum 7. Juni auszudehnen, gibt der finnische Spezialpapierproduzent Ahlstrom bekannt.

| Die EU-Kommission verklagt Italien wegen der mangelhaften Behandlung von deponierten Abfällen vor dem EuGH. „Aufgrund der engen Auslegung der italienischen Behörden dessen, was eine ausreichende Abfallbehandlung darstellt, werden in der Region Latium Abfälle gelagert, die nicht entsprechend den EU-Rechtsvorschriften behandelt wurden“, sagt die Kommission.

| Mit dem Grünbuch der EU-Kommission über Kunststoffabfälle bekomme das Recycling dieses Abfallstroms einen neuen Schub. Dieser Ansicht ist der europäische Verband für Abfallverwertung FEAD, der die jetzt vorgeschlagene europäische Umweltstrategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt begrüßt.