SCHLAGWORTE: EU-Kommission

| Umwelt- und Wirtschaftsverbände kritisieren den aktuellen Entwurf der Europäischen Kommission zum so genannten Kreislaufwirtschaftspaket, mit dem die europäische Abfallpolitik neu gestaltet werden soll.

| Die europäischen Verbände Euric und Fead fordern von der EU-Kommission im Kreislaufwirtschaftspaket Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage nach Sekundärrohstoffen.

| Die Entsorgerverbände BDE und bvse haben die Europäische Kommission aufgefordert, bei der Verabschiedung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien die Entsorgungswirtschaft nicht zu übersehen. Einmal mehr betonen die Verbände in der Stellungnahme: Ohne die EEG-Umlagebefreiung besteht die Gefahr der Standortverlagerung ins Ausland.

| Der Resolution des EU-Parlaments zur Plastikmüllstrategie stößt auch bei dem europäischen Verband für Kunststoffrecycler (PRE) auf Zustimmung. Damit könne die Kommission nun ehrgeizige Recyclingziele festlegen.

| Die EU-Kommission hat Mitte dieses Jahres einen Aktionsplan vorgelegt, der der Europäischen Stahlindustrie zu neuen Aufschwung verhelfen soll. Nun hat der Europäische Stahlrecyclingverband (EFR) dazu Stellung bezogen - mit einem gemischten Fazit.

| Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat dem Verordungsentwurf für das Abfallende von Altpapier eine Absage erteilt. Indem der Ausschuss einem Antrag zur Änderung der Verordnung zugestimmt hat, rückt die Realisierung des Abfallendes wieder in die Ferne.

| Der Entsorgerverband BDE hat sich in einer Stellungnahme zu der EU-Studie zur Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung geäußert. Eine Regelung, die für alle Länder der EU gelten soll, lehnt der Verband demnach ab.

| Mitte dieser Woche hat die Europäische Kommission eine Studie zur Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) in Europa vorgestellt. Grundsätzlich befürwortet der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Initiative, sieht eine Ausweitung der EPR in Deutschland jedoch kritisch.

| Die EU-Kommission plant die Regeln zu grenzüberschreitenden Abfallverbringung zu verschärfen. Zu dem Änderungsentwurf haben die Entsorgerverbände BDE und BDSV nun Stellung bezogen. Im Wesentlichen sind sie mit den Änderungen einverstanden. Probleme sehen die Interessensvertreter trotzdem.

| Rund 25 Prozent aller Abfallverbringungen aus der EU in Entwicklungsländer in Afrika und Asien geschehen nach Angaben der EU-Kommission illegal. Um dagegen wirksamer vorzugehen, hat die Kommission am Donnerstag, 11. Juli, striktere Rechtsvorschriften vorgeschlagen.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE) äußert sich anerkennend zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung. Gleichzeitig weist der Verband auf die Gefahren illegaler Abfallexporte, vor allem für die Drittstaaten, hin.

| Die Confederation of European Waste-to-Energy Plants (CEWEP) begrüßt das Grünbuch der EU-Kommission zu Kunststoffabfällen. Vor allem das Bestreben, die Deponierung von Plastikmüll EU-weit zu verbieten. „Das unterstützt die EU dabei, die Energie- und Ressourcenziele zu erreichen“, kommentiert CEWEP-Geschäftsführerin Ella Stengler.

| Die laufenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und EU-Parlament zu den Ausnahmen vom Vergaberecht für die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) verfolgt der BDE „mit großer Sorge“, wie der Verband schreibt. Der BDE ruft dazu auf, eine enge Fassung der Ausnahmetatbestände zu beschließen, um ein weiteres Entkernen des Vergaberechts zu verhindern.

| In Italien ist der Verkauf von Plastiktüten, die nicht biologisch abbaubar sind, verboten. Die italienische Regierung hat ein entsprechendes Gesetz erlassen. Die britische Regierung hatte zuvor die EU-Kommission aufgefordert, das zu verhindern, weil Italien dadurch die Binnenmarktvorschriften der EU verletze.