EU-Abfallrahmenrichtlinie

Die Europäische Kommission fordert Bulgarien, Zypern, Estland, Griechenland und Polen auf, die EU-Abfallrahmenrichtlinie zu beachten. Das hat die EU-Kommission mitgeteilt. Diese Staaten hätten die Kommission nicht über die Umsetzung des EU-Rechts in einzelstaatliches Recht unterrichtet, die bis 12. Dezember 2010 erfolgen musste. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittele die Kommission nun ein Mahnschreiben, eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP ist nach Ansicht des bvse-Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung eine „gute Grundlage“ für die nächsten vier Jahre. Der bvse sieht in der Absichtserklärung der neuen Regierung klare Signale, dass die Benachteiligung privater gegenüber kommunaler Unternehmen aufhören soll.

Gemeinsam stark – die privaten Entsorgerverbände BDE, bvse und BDSV rüsten sich für die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten der kommunalen Altpapier-Sammlung wollen die Verbände gemeinsam ihre Position verteidigen. Sie kündigen an, eine Arbeitsgruppe zu bilden und gemeinschaftlich ein Gegenkonzept zu entwickeln.

Die EU-Kommission will die Rohstoffversorgung in Europa mit einer einheitlichen Strategie sichern. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung begrüßt diesen Vorschlag. Die Bedeutung des Recyclings, sprich der stofflichen Verwertung werde als wichtiger Bestandteil dieser Strategie in den Mittelpunkt gerückt, teilt der bvse mit.

EU-weite Vorgaben für Müllvermeidung und Recycling sind weiter nicht in Sicht. Wie gestern bekannt wurde, haben sich das Europäisches Parlament und die EU-Staaten auf einen Text für die Neufassung der Abfallrahmenrichtlinie verständigt, in dem keine verbindlichen EU-Ziele und Quoten enthalten sind.

Nach dem letzten Fund in der Tongrube Vehlitz in Sachsen-Anhalt sehen sich einige Entsorgungsexperten in ihren Befürchtungen bestätigt. „Ich befürchte, dass der in Sachsen-Anhalt ans Tageslicht gebrachte Fall nur die Spitze des Eisberges sein könnte“, sagt ITAD-Geschäftsführer Carsten Spohn im Interview mit dem RECYCLING magazin. Letztlich werde nur das Zusammenspiel einer hochwertigen stofflichen und einer effizienten thermischen Verwertung eine nachhaltige Abfallwirtschaft gewährleisten.

Die Beratungen zur EU-Abfallrahmenrichtlinie gehen in diesem Monat in die zweite Runde. Wie der Kommunalverband VKU berichtet, wird der Umweltausschuss des EU-Parlaments vom 25. bis 27. Februar über den Bericht der britischen Abgeordneten Caroline Jackson beraten.