EU

Der BDE begrüßt die Zustimmung des Umweltausschusses des Europaparlaments zu dem ausgehandelten Kompromiss mit dem Rat der EU und der Europäischen Kommission über eine neue EU-Verordnung zu Quecksilber.

Im Rahmen einer Sitzung der „Law Enforcement Working Party“ hat die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verhinderung von Metalldiebstahl vorgestellt.

Nach Einschätzung des BDE gefährdet der deutsche Vorstoß im Umweltrat, der den Aufschub der Festlegung auf höhere EU-Recycling-Quoten um drei Jahre vorsieht, das zukunftsweisende Projekt, eine europäische Kreislaufwirtschaft aufzubauen.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisieren den aktuellen Versuch der deutschen Bundesregierung, die Erhöhung der Recyclingquoten auf europäischer Ebene zu verhindern

Der VDM sieht die aktuelle Entwicklung bei der politischen Diskussion zu den Sorgfalts- und Offenlegungspflichten beim Import von Wolfram, Tantal, Zinn und Gold kritisch.

Vor dem Hintergrund der brennenden Reifendeponie in Seseña bei Madrid kritisiert Peter Kurth, Präsident des BDE die mangelhafte Durchsetzung europäischen Abfallrechts.

Wie das Unternehmen Take-e-way berichtet, gibt es zwischen den EU-Staaten zahlreiche Unterschiede bei der praktischen Umsetzung der WEEE-Richtlinie.

Die Europäische Kommission hat am 17.03.2016 einen Vorschlag mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung vorgelegt. Der BDE begrüßt die darin vorgenommene Ausweitung des Anwendungsbereiches, der erstmalig auch organische Düngemittel umfasst.

Das Kreislaufwirtschaftspaket der Europäischen Kommission beinhaltet zahlreiche Maßnahmen, um die Ressourceneffizienz und das Recycling innerhalb der EU zu fördern. Diese Maßnahmen werden auch der Verwertung von Altfahrzeugen zugutekommen, zeigen sich Branchenvertreter im Rahmen des IARC überzeugt. 

Im Rahmen der Stellungnahme zum europäischen Kreislaufwirtschaftspaket sprach sich VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp für das Verbot der Deponierung von biologischen sowie thermisch und stofflich verwertbaren Abfällen sowie eine Anpassung der Ökodesignrichtlinie aus.