SCHLAGWORTE: Erstinverkehrbringer

| Die BellandVision GmbH hat den Rechtsprofessor Kristian Fischer um eine gutachterliche Stellungnahme gebeten, die klären soll, wie und wann ein Letztvertreiber nach der 5. Novelle der Verpackungsverordnung sich vor einer Bußgeld bewehrten Ordnungswidrigkeit schützen kann, wenn der Erstinverkehrbringer seiner Pflicht zur Lizenzierung seiner Verpackungen nicht nachkommt.

| Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) fordert die Politik auf, die Verpackungsverordnung nicht zu ihrem Nachteil umzusetzen.