SCHLAGWORTE: Entsorgungsverband Saar

| Die saarländische Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, Anke Rehlinger, hat den Beschluss der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) zur Anhebung der Müllgebühren im Saarland beanstandet. Sie habe die Geschäftsführung aufgefordert, den Beschluss aufzuheben. Diese Entscheidung teilte das Umweltministerium gestern den EVS-Geschäftsführern mit.

| Der Entsorgungsverband Saar und Sydeme (Syndicat Mixte de Transport et de Traitement des Déchets Ménagers de Moselle Est) haben vereinbart, eine Zusammenarbeit im Bereich der Entsorgung der jeweiligen Abfallströme aufzubauen. Konkret geht es laut Entsorgungsverband Saar (EVS) darum, die Behandlungskapazitäten der Verbrennungsanlage in Neunkirchen sowie die der Sydeme-Biogasanlage, die seit kurzem in Morsbach (bei Forbach) in Betrieb ist, zu optimieren.

| „Die aktuelle Bilanz des Entsorgungsverbandes Saar belegt, dass wir mit unserem im Abfallwirtschaftsplan gesteckten Ziel, das Restmüllaufkommen drastisch zu reduzieren, richtig liegen“, sagt Simone Peter. Die saarländische Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr ist zufrieden darüber, dass das im vergangenen Jahr vorgestellte Abfallkonzept des Landes bereits Erfolge zeige.

| Das neue Abfallgebührensystem des Entsorgungsverbands Saar (ESV) hat die Hausmüllmenge deutlich reduziert. Das teilt der ESV nach ersten Auswertungen mit. Demnach liege über das gesamte Entsorgungsgebiet gesehen die Reduzierung gegenüber 2010 bei knapp 30 Prozent.

| Das Saarland will das Abfallaufkommen bis 2019 deutlich senken. Dies sieht der neue Abfallwirtschaftsplan vor. Derzeit liegt das Saarland mit einem Pro-Kopf-Abfallaufkommen von 240 Kilogramm deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 200 Kilogramm. Mit dem erwarteten Rückgang des Müllaufkommens soll auch die Abfallverbrennungskapazität angepasst werden.

| In 45 saarländischen Kommunen werden seit Anfang März die alten Restmüll- und Biotonnen gegen neue ausgetauscht, die mit einem Identifikationschip ausgestattet sind – 360.000 an der Zahl. Diese "Umtauschaktion" ist die Grundlage für das neue Abfallgebührensystem für den Restmüll. Am 1. Januar 2011 soll es in den Kommunen starten, die die Einsammlung des Abfalls über den EVS organisieren.

| Die Vergabekammer im Saarland hat vor kurzem entschieden, dass der Entsorgungsverband Saar die Beschaffung von Blauen Altpapiertonnen für St. Ingbert und Saarlouis aus vergaberechtlichen Gründen „rückabwickeln“ muss. Der EVS hat hiergegen Beschwerde eingelegt.

| Die saarländischen Gemeinden müssen ihre Bioabfälle nicht dem Entsorgungsverband Saar (EVS) zur Verwertung überlassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden (Az.: 1 A 2/08). Zuvor hatte der EVS die Ansicht vertreten, dass die Gemeinden wie auch bei der Entsorgung des Restmülls einem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen.