Entsorgungsträger

Das plötzliche Interesse der Kommunen an Elektro(nik)-Altgeräten ist in den Augen des bvse eine interessante Wendung. Nachdem diese ursprünglich damit nichts zu tun haben wollten, gebe es mittlerweile kaum eine Kommune, die nicht optieren würde. Dabei gehe es, so bvse-Vizepräsident Klaus Müller, viel zu oft nur noch um die Höhe der kommunalen Erlöse

Lightcycle konnte 2012 die Rückholmenge von Altlampen erneut steigern. Die Sammelmenge von 9.282 Tonnen Altlampen liegt laut gemeinsamem Rücknahmesystem führender Lichthersteller um 1,7 Prozent über der des Vorjahres. Freiwillige Aktivitäten hätten dabei die Rückholmenge durch gesetzliche Anordnung deutlich überstiegen.

Die Diskussion um das Wertstoffgesetz hat durch die Bekanntgabe der Sektorenuntersuchung „Duale Systeme“ durch das Bundeskartellamt noch einmal an Fahrt zugelegt. bvse-Präsident Bernhard Reiling ist dabei der Überzeugung, „dass die bisherige Verpackungsverordnung keine Zukunft mehr hat“.

Auch der BDSV meldet sich in der aktuellen Kontroverse zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wieder zu Wort. Der BDSV unterstützt aus Sicht der gewerblichen Schrottsammler die Initiative führender Wirtschaftsverbände gegen Wettbewerbsverzerrung durch das KrWG.

Führende Verbände der deutschen Wirtschaft haben den Vizepräsidenten der EU-Kommission und EU-Kommissar für Wettbewerb, Joaquin Almunia, um Unterstützung für das Beschwerdeverfahren gegen das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) gebeten. BDI, BDE, BDZV, bvse, INGEDE und VDZ bitten Almunia, gegen die wettbewerbswidrigen Regelungen des KrWG vorzugehen.

Wegen massiver Einschränkung der gewerblichen Sammlung durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrGW) kommt es nicht nur zu Existenzängsten, sondern mittlerweile sogar zu Protestaktionen. So folgten vor ein paar Tagen rund 150 fahrende Schrotthändler einem Aufruf, sich gegen diese Einschränkungen zu solidarisieren.

Im Jahr 2011 wurden in Baden-Württemberg rund 3,78 Millionen Tonnen häusliche Abfälle über die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erfasst. Die Abschöpfungsquoten für Wertstoffe und Bioabfälle seien regional allerdings sehr unterschiedlich, hat das Statistische Landesamt festgestellt.

Viele Kommunen kommen ihrer im Abfallrecht verankerten Pflicht nicht nach, ihren Bürgern ein Erfassungssystem für Bioabfälle anzubieten. Über die Hälfte aller Bundesbürger verfügt somit immer noch nicht über eine Biotonne. Dies hat der Verband der Humus- und Erdenwirtschaft (VHE) in einer jüngst veröffentlichen Studie herausgefunden.

Den gestern Abend vom Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ermögliche verbesserte Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft. Zu diesem Urteil kommt Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD). „Der Ausbau des qualitativ hochwertigen Recyclings und die Weiterentwicklung der privatwirtschaftlichen Erfassungssysteme Gelbe Tonne und Gelber Sack hin zu einer einheitlichen Wertstofftonne ist nunmehr frei“, erklärt Stefan Schreiter, Vorsitzender der DSD-Geschäftsführung.

Die Alba Group begrüßt das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene neue Abfallwirtschaftskonzept (AWK). Dieses sei ein tragfähiger Kompromiss, der weiterhin Wettbewerb für die Berliner im Bereich der Sammlung und Sortierung von Wertstoffen zulasse, kommentierte der Berliner Recyclingkonzern. Auch zukünftig seien gewerbliche Wertstoffsammlungen zulässig.