Emissionshandel

Der CO2-Zertifikatehandel wird nun doch bereits 2019 verschärft – ursprünglich war dies für 2021 geplant. Die europäische Stahlindustrie fürchtet Einbußen.

Das Plenum des EU-Parlaments hat heute über den Vorschlag der EU-Kommission zur „Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgas-Emissionszertifikaten“ abgestimmt. „Wir sind über das Ergebnis enttäuscht“, sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

Ein globaler Emissionshandel ist für einen weltweit wirksamen Klimaschutz unerlässlich. Dieser Meinung ist auch das Bundesumweltministerium (BMU). „Wir stehen vor der Aufgabe, die Wirkung des Emissionshandels auf ein völlig neues Niveau zu heben“, betonte Bundesumweltminister Peter Altmaier auf einer internationalen Fachkonferenz.

Die Stahlindustrie kritisiert die geplante Verknappung der CO₂-Zertifikate. „Gerade vor dem schwierigen konjunkturellen Hintergrund ist es völlig kontraproduktiv, Preise für CO₂-Emissionen und damit für Strom in die Höhe zu treiben“, kritisiert Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Mit einem Hürdenlauf vor dem Reichstag in Berlin will die Stahlbranche ihre Belastungen verdeutlichen. Anlass der Aktion ist die bevorstehende Bekanntgabe der Umlage zur Finanzierung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) auf den Stromverbrauch für das Jahr 2013. Wieder sei mit einer erheblichen Kostensteigerung zu rechnen.

Australien will sich dem europäischen Emissionshandel anschließen. Das berichtet Germany Trade & Invest (gtai). Firmen könnten dadurch ab sofort europäische Zertifikate erwerben. Ab 2015 könnten die Unternehmen diese in Australien einsetzen.

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl kritisiert eine mangelnde Abstimmung in der Energiepolitik. „Während wir in Deutschland über die Energiewende und steigende Kosten aus der Förderung erneuerbarer Energien diskutieren, dürfen wir Brüssel nicht aus dem Auge verlieren“, mahnt der Präsident des Verbandes, Hans Jürgen Kerkhoff.

Die Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) haben vor der Abstimmung zur Energieeffizienz-Richtlinie im Industrieausschuss des EU-Parlaments vor den wirtschaftlichen Folgen einer falschen Energiepolitik gewarnt. Laut Martin Kneer, EID-Sprecher und Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle, ist die geplante Vorgabe zur Senkung des Energieverbrauchs um 1,5 Prozent pro Jahr wachstumsfeindlich.

Gestern hat der Deutsche Bundestag das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) angenommen. Sofern der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der politischen Sommerpause nicht den Vermittlungsausschuss anruft, kann das TEHG noch im Juli in Kraft treten. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) bewertet die Entscheidung des Bundestags „durchweg positiv“, wie es in einer Mitteilung heißt.

Der Stahlindustrie in Deutschland droht ab 2013 im schlimmsten Fall eine jährliche Mehrbelastung von bis zu 1,7 Milliarden Euro im Jahr, wenn alle jetzt vorgesehenen europäischen und nationalen Maßnahmen im Energie- und Klimabereich wirksam werden. Das entspricht einer Vervierfachung der jetzigen Energie- und Klimakosten“. Diese Zahlen nannte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, während des Berliner Stahldialogs am Mittwochabend.

Nach einem Plus von gut 18 Prozent im Jahr 2010 bleibt der Wachstumstrend in der Stahl- und Metallverarbeitung zu Jahresbeginn 2011 intakt. Zu dieser Einschätzung kommt der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM). Im ersten Quartal konnte demnach ein weiterer Anstieg um knapp 19 Prozent verzeichnet werden – damit würden nur noch 5 Prozent Wachstum zum Niveau des Jahres 2008 fehlen.