SCHLAGWORTE: ElektroG

| Private und kommunale Entsorger - sie wollen beide künftig Elektro- und Elektronikschrott sammeln. Bevor das neue Elektrogesetz in Kraft tritt, bringt sich der Kommunalverband in Stellung und schließt mit dem Verband der Baumärkte (BHB) eine entsprechende Rahmenvereinbarung.

| Die Recyclingpartner eG Genossenschaft der Sozialunternehmen (RPG) befürchtet, dass durch das neue Elektrogesetz bei den gemeinnützigen Einrichtungen bis zu 5.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Im Entwurf sei nicht vorgesehen, entsprechende Einrichtungen bei der Rücknahme zu beteiligen.

| Was die einen ärgert, freut die anderen. Durch den späten Referentenentwurf zum Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG) wird sich auch das Inkraftreten weiter verzögern. Für die Hersteller von Photovoltaikmodulen sei dies erfreulich, sagt der Dienstleister für Produktverantwortung Take-e-way.

| Als eine "sehr gute Ausgangsbasis" bezeichnet der Entsorgerverband bvse den Referentenentwurf zum Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG). Besonders kritisch sieht der bvse die geplante Ausweitung des Optierungszeitraums.

| Der Kommunalverband VKU begrüßt die Sammelziele, die im novellierten Elektrogesetz vorgeschrieben werden sollen. Allerdings bleibt der Verband skeptisch bezüglich Rücknahmeregelungen in dem kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf und übt weitere Kritik.

| Grundsätzlich ist der Entsorgerverband BDE mit dem Referentenentwurf zur Novelle des Elektrogesetzes zufrieden. Dennoch findet der Verband Kritikpunkte.

| Elektro-Kleingeräte müssen zurückgenommen werden, die Sammelgruppen werden neu zugeschnitten

| Das plötzliche Interesse der Kommunen an Elektro(nik)-Altgeräten ist in den Augen des bvse eine interessante Wendung. Nachdem diese ursprünglich damit nichts zu tun haben wollten, gebe es mittlerweile kaum eine Kommune, die nicht optieren würde. Dabei gehe es, so bvse-Vizepräsident Klaus Müller, viel zu oft nur noch um die Höhe der kommunalen Erlöse

| Hinsichtlich der Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) besteht die Chance für einen großen Konsens zwischen allen beteiligten Akteuren. Das habe auch die BDE-Fachtagung „Elektroaltgeräteerfassung und -recycling vor dem neuen ElektroG“ gezeigt, wie BDE-Präsident Peter Kurth sagt.

| Morgen, am 9.Mai, tritt die Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) in Kraft. Die wichtigsten Fragen, die dabei für Hersteller, Importeure und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten von Interesse sind, hat Holger Jacobj von der Kanzlei Prof. Versteyl Rechtsanwälte zusammengefasst.

| Lightcycle konnte 2012 die Rückholmenge von Altlampen erneut steigern. Die Sammelmenge von 9.282 Tonnen Altlampen liegt laut gemeinsamem Rücknahmesystem führender Lichthersteller um 1,7 Prozent über der des Vorjahres. Freiwillige Aktivitäten hätten dabei die Rückholmenge durch gesetzliche Anordnung deutlich überstiegen.

| „Eine Überlassungspflicht von Elektroaltgeräten an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Bereich der B2B-Geräte widerspräche den Grundwertungen des § 17 KrWG.“ Das machen bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock und VDM-Hauptgeschäftsführer Ralf Schmitz in einem gemeinsamen Schreiben ihrer Verbände an das Bundesumweltministerium deutlich.

| Eine Änderung in der Vollzugspraxis bei einer Reihe von Behörden im Rahmen der Umsetzung des ElektroG stößt auf die Kritik des bvse. So machten Behörden in Nordrhein-Westfalen aber auch beispielsweise in Hessen Entsorgungsbetriebe darauf aufmerksam, dass ihnen angeblich die Erfassung von Elektronikaltgeräten aus dem Gewerbe und der Industrie verboten ist

| „Die Novellierung des ElektroG bietet die Chance problematische Entwicklungen zu korrigieren und zukunftsweisende Weichenstellungen vorzunehmen.“ Das machte bvse-Vizepräsident und Vorsitzender des Fachverbandes Schrott, E-Schrott und Kfz-Recycling, Klaus Müller, in einem Schreiben an das Bundesumweltministerium und die Bundestagsfraktionen deutlich.