EEG

Die Deutsche Gesellschaft für Kreislaufwirtschaft und Rohstoffe (DKR) erhöht die Preise für Systalen-Kunststoffrezyklate. Das sei nötig, weil die Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen gestrichen wurde.

„Die geplanten Beihilferegelungen der EU-Kommission bedrohen die Energiewende“ – zu diesem Schluss kommen sieben Landesumweltminister in einer gemeinsamen Erklärung. Die EU-Kommission würde damit die Politik für Jahrzehnte falsch ausrichten und könnte das Ende der Energiewende einläuten.

Die Bundesregierung hat zum Thema Kunststoffrecycling im EEG Stellung bezogen. Demnach möchte sich die Regierung in Brüssel dafür einsetzen, dass die Kunststoffrecycler zukünftig von der besonderen Ausgleichsregelung profitieren können.

Als „positives Signal an die Branche“ wertet Hans-Joachim Reck das Tempo, mit dem die neue Regierung die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angeht. Die geplanten Änderungen gingen zudem in die richtige Richtung, so der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) weiter.

Die Formulierung von Recyclingzielen wird ad absurdum geführt: Zu diesem Urteil kommt Michael Wiener, Geschäftsführer der Duales System Holding. Grund für seine Empörung ist der geplante Wegfall der Befreiung von der EEG-Umlage für Kunststoffrecycler.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die deutschen Kunststoffrecycler informiert, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zukünftig von der Befreiung der EEG-Umlage ausgeschlossen werden. Verlieren die Recyclingunternehmen diese Ausgleichsregelung, könnten sie wirtschaftlich in den internationalen Märkten nicht mehr bestehen, warnt die Unternehmensgruppe Duales System Holding (DSD). Ähnliche Kritik kommt auch vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse).

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) beschlossen. Künftig soll die Eigenstromerzeugung im Grundsatz an der EEG-Umlage beteiligt werden. Der Kraftwerkseigenverbrauch ist davon ausgenommen.

Die niederländische Aluminiumhütte Delfzijl B.V. hat Ende Dezember Insolvenz angemeldet. Als Grund gibt das Unternehmen niedrige deutsche Industriestrompreise an.

Die Europäische Kommission hat heute die Prüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet. Recycling-Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind, müssen das Verfahren genau verfolgen.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) spricht sich strikt gegen zusätzliche Fördermittel zur Biogasgewinnung aus Rest- und Abfallstoffen im Erneuerbare-Energien-Gesetz aus. Hintergrund ist der EEG-Dialog zum „Potenzial und der Rolle von Biogas“ mit Bundesumweltminister Peter Altmaier

Wenn die Energiewende gelingen soll, dürfen wichtige Unternehmen wie Recycler und Aufbereiter nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Diese sollten vielmehr von der EEG-Umlage befreit werden. Das fordert der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) in einem Brief an den Bundesumweltminister Peter Altmaier.