SCHLAGWORTE: EEG

| Als "positives Signal an die Branche" wertet Hans-Joachim Reck das Tempo, mit dem die neue Regierung die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angeht. Die geplanten Änderungen gingen zudem in die richtige Richtung, so der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) weiter.

| Die Formulierung von Recyclingzielen wird ad absurdum geführt: Zu diesem Urteil kommt Michael Wiener, Geschäftsführer der Duales System Holding. Grund für seine Empörung ist der geplante Wegfall der Befreiung von der EEG-Umlage für Kunststoffrecycler.

| Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die deutschen Kunststoffrecycler informiert, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zukünftig von der Befreiung der EEG-Umlage ausgeschlossen werden. Verlieren die Recyclingunternehmen diese Ausgleichsregelung, könnten sie wirtschaftlich in den internationalen Märkten nicht mehr bestehen, warnt die Unternehmensgruppe Duales System Holding (DSD). Ähnliche Kritik kommt auch vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse).

| Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) beschlossen. Künftig soll die Eigenstromerzeugung im Grundsatz an der EEG-Umlage beteiligt werden. Der Kraftwerkseigenverbrauch ist davon ausgenommen.

| Die niederländische Aluminiumhütte Delfzijl B.V. hat Ende Dezember Insolvenz angemeldet. Als Grund gibt das Unternehmen niedrige deutsche Industriestrompreise an.

| Die Europäische Kommission hat heute die Prüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet. Recycling-Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind, müssen das Verfahren genau verfolgen.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) spricht sich strikt gegen zusätzliche Fördermittel zur Biogasgewinnung aus Rest- und Abfallstoffen im Erneuerbare-Energien-Gesetz aus. Hintergrund ist der EEG-Dialog zum „Potenzial und der Rolle von Biogas“ mit Bundesumweltminister Peter Altmaier

| Wenn die Energiewende gelingen soll, dürfen wichtige Unternehmen wie Recycler und Aufbereiter nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Diese sollten vielmehr von der EEG-Umlage befreit werden. Das fordert der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) in einem Brief an den Bundesumweltminister Peter Altmaier.

| „Die aktuelle Branchenentwicklung ist sehr ernüchternd.“ Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Fachverbands Biogas, Josef Pellmeyer, die aktuellen Branchenzahlen. Nach dem Boom-Jahr 2011 verzeichne die Biogasbranche in diesem Jahr einen erheblichen Rückgang im Anlagenbau.

| Weltweit werden in den kommenden fünf Jahren so viele Biomassekraftwerke wie noch nie gebaut. Das erwartet das Beratungsunternehmen ecoprog. Demnach sollen 820 Anlagen mit einer Leistung von 12.500 Megawatt errichtet werden. In Deutschland hingegen sei der Biomasse-Boom ausgerechnet vor dem Hintergrund der Energiewende vorbei.

| Die Wirtschaftsvereinigung Stahl kritisiert eine mangelnde Abstimmung in der Energiepolitik. „Während wir in Deutschland über die Energiewende und steigende Kosten aus der Förderung erneuerbarer Energien diskutieren, dürfen wir Brüssel nicht aus dem Auge verlieren“, mahnt der Präsident des Verbandes, Hans Jürgen Kerkhoff.

| Wie die Förderung von Photovoltaik-Anlagen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) künftig ausgestaltet wird, ist jetzt klar. Gestern hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat darüber geeinigt. Die Neuregelungen treten rückwirkend zum 1. April 2012 in Kraft.

| Am 27. Juni kommen die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wieder zusammen. Neben der noch immer umstrittenen Kürzung der Solarstrom-Vergütung sollen auch andere Themen im Bereich Energie verhandelt werden.

| Die Vorschläge der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stellen nach Ansicht des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) einen fundamentalen Angriff auf die Grundlagen des EEG dar. Künftig soll nur noch ein Teil des erzeugten Stroms aus Fotovoltaikanlagen eine feste Vergütung erhalten. Mit Hilfe einer Verordnungsermächtigung könnte dieses Modell zudem kurzfristig auf alle EE-Sparten ausgedehnt werden.