SCHLAGWORTE: DStGB

| Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft laut des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) ein Haushaltsloch von minus 11 Milliarden Euro. „Der wirtschaftliche Aufschwung kommt in den Kassen der Kommunen nicht an“, sagte DStGB-Präsident Roland Schäfer auf der Bilanzpressekonferenz. Von Entwarnung für die kommunalen Haushalte könne keine Rede sein.

| Die Lage der Kommunen sieht momentan nicht gerade rosig aus: "Wir registrieren einen Einbruch der Gewerbesteuer von durchschnittlich 14 Prozent, einzelne Städte haben sogar einen Rückgang von über 50 Prozent“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStBB), in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund und dem Niedersächsischen Städtetag in Hannover. Der DStBG hat deshalb die neue Bundesregierung aufgefordert, ein Sofortrettungsprogramm für die Städte und Gemeinden zu beschließen.

| Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich vor kurzem auf seiner Sitzung in Hohenstein/Ernstthal (Sachsen) gegen eine weitere schleichende Aushöhlung der kommunalen Entsorgungshoheit ausgesprochen, und in diesem Zusammenhang eine Änderung der Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gefordert.

| In seltener Eintracht haben Spitzenfunktionäre des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) ihre Sympathie für eine erweiterte Wertstofftonne bekundet. BDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Harmening und DStGB-Präsident Roland Schäfer erklärten im Interview mit der Zeitschrift "Euro Finanzen", die so genannte Gelbe Tonne plus könnte die Mülltrennung erheblich vereinfachen.