Nach der wissenschaftlichen Auseinandersetzung um Mineralölbestandteile in Verpackungsmaterialien interessiert sich jetzt auch die Fraktion Die Linke dafür. In einer Kleinen Anfrage will die Fraktion Aufschluss über die mögliche Belastung von Lebensmitteln durch Mineralölbestandteile bekommen.
Die Linke
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Mit sieben Millionen Tonnen Überkapazitäten für die thermische Behandlung von Abfällen rechnet der Naturschutzbund (NABU) für das Jahr 2010. Drei Abgeordnete der Bundestagsfraktion Die Linke wollte nun von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen, was sie dagegen unternehmen will und wie sie die Lage einschätzt. Die klare Antwort: Die Regierung teilt die Meinung des NABU keineswegs.
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Auf ihrem Bundeskongress in Hannover hat die aus PDS und WASG fusionierte neue Partei „Die Linke“ sich deutlich für eine Rekommunalisierung von öffentlichen Aufgaben ausgesprochen. Das betrifft neben Krankenhäusern und öffentlichem Nahverkehr vor allem die Abfallentsorgung. „Öffentlich – weil’s wichtig für alle ist“ heißt der Slogan der Partei.
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