DGB

Das deutsche Baugewerbe befürchtet, dass das Konjunkturpaket II in diesem Jahr kaum zu einer Belebung des Branchengeschäfts beitragen wird. Maximal 20 Prozent der zehn Milliarden Euro, die den Kommunen für öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung durch den Bund zur Verfügung gestellt werden, würden in diesem Jahr bei den Baufirmen real ankommen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Baugewerbes, Karl Robl, der „Berliner Zeitung“. Vorgesehen war, dass bis Ende 2010 die Hälfte der zehn Milliarden Euro ausgegeben wird. „Eine konjunkturstützende Wirkung des Pakets ist derzeit bei uns noch nicht zu erkennen“, sagte Robl.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) appelliert an die Banken, die Wirtschaft ausreichend mit Krediten zu versorgen und die günstigen Bedingungen an ihre Kunden weiterzugeben. „Ich sehe die Banken in der Pflicht“, sagte Steinbrück gestern vor einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. Sie müssten dafür sorgen, dass „wir nicht ansatzweise in die Nähe einer Kreditklemme kommen“. Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kritisiert die
Kreditwirtschaft.

Auf dem 2. Kölner Mitbestimmungstag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge kritisiert. Der regionale DGB-Vorsitzende Wolfgang Uellenberg van Dawen geißelte „marktliberale Prinzipien aus der Mottenkiste des Frühkapitalismus“, wie die „Kölnische Rundschau“ berichtet. Alle im Stadtrat vertretenen Parteien stärkten ihm den Rücken.