Deutscher Bundestag

Wenn Arzneimittel in Gewässer gelangen, ist das schädlich für die Umwelt. Es müsse deutlich gemacht werden, dass Arzneimittel nicht in die Toilette gehören, sagte Klaus Günter Steinhäuser vom Umweltbundesamt (UBA) während eines öffentlichen Fachgespräches im Umweltausschuss. Eine Entsorgung über den Hausmüll sei hingegen hinreichend

Die Sammlung und Verwertung von Abfall soll deutlich verbessert werden. Dafür fordern die Grünen noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz für die Einführung einer flächendeckenden Wertstoffsammlung sowie eine Ausdehnung des Wertstoffgesetzes auf hausmüllähnliche Gewerbeabfälle.

Das Rücknahmesystem für Energiesparlampen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Deutschen Bundestag. Darin fragen die Abgeordneten, ob die Regierung das bestehende Prüfsystem noch in dieser Legislaturperiode auf den Prüfstand stellen möchte.

Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (Zuteilungsverordnung 2020) beschlossen. Damit schaffe die Bundesregierung die Rechtsgrundlagen für die Zuteilung von kostenlosen Emissionszertifikaten an die Betreiber der knapp 2.000 Anlagen, die in Deutschland in dieser Zeit am Emissionshandel teilnehmen werden, so das Bundesumweltministerium (BMU).

Die geplante Novelle der Deponieverordnung soll nun schon zum zweiten Mal in den Bundestag eingebracht werden. Die Bundesregierung hatte eine ”Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung“ erlassen. Sie enthalte unter anderem eine ”Gleichwertigkeitsklausel für Erzeugnisse für Deponieabdichtungssysteme aus anderen Mitgliedsstaaten“ der EU. Das hat der Deutsche Bundestag mitgeteilt.

Deutsche Apotheken sollten gesetzlich verpflichtet werden, ungenutzte oder abgelaufene Medikamente entgeltfrei zurückzunehmen. So heißt es im Wortlaut einer öffentlichen Petition auf der Webseite des Deutschen Bundestags. Sinnvoll wäre ein verpflichtendes Umlageverfahren, welches die Pharmafirmen an den Kosten der Entsorgung beteiligt.