Die Bundesregierung hat die zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung in den Bundestag eingebracht. Das teilt der Deutsche Bundestag in seinem Newsletter mit. Damit soll das deutsche Deponierecht an die EU-Quecksilberverordnung angepasst werden.
Deponieverordnung
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Die geplante Novelle der Deponieverordnung soll nun schon zum zweiten Mal in den Bundestag eingebracht werden. Die Bundesregierung hatte eine ”Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung“ erlassen. Sie enthalte unter anderem eine ”Gleichwertigkeitsklausel für Erzeugnisse für Deponieabdichtungssysteme aus anderen Mitgliedsstaaten“ der EU. Das hat der Deutsche Bundestag mitgeteilt.
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Das österreichische Lebensministerium und die Wiener Umweltschutzabteilung-MA 22 haben eine kostenlose Infobroschüre zum Thema „Richtiger Umgang mit Bodenaushubmaterial“ herausgegeben. In der Broschüre seien die wichtigsten rechtlichen Vorgaben für den Umgang mit Aushubmaterial zusammengefasst, die sich durch die Deponieverordnung 2008 und den Bundesabfallwirtschaftsplan 2006 ergeben. Das teilt das Lebensministerium mit.
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