SCHLAGWORTE: Daseinsvorsorge

| Die EU-Kommission trägt sich mit Plänen, durch eine Richtlinie die bisher vergaberechtsfreien Dienstleistungskonzessionen der Ausschreibung zu unterwerfen. Dagegen äußern die kommunalen Spitzenverbände und der VKU Protest. Denn diese Richtlinie gefährde die kommunale Gestaltungsfreiheit.

| „Sicherung der Rohstoffe – eine Herausforderung für Wirtschaft und Kommune“ – unter diesem Motto stand das abfallwirtschaftliche Kolloquium der Universität Stuttgart. Dabei äußerte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller klar die Meinung, dass Kommunen den Zugriff auf Wertstoffe in Abfällen behalten sollen.

| Während der Kieler Woche finden nicht nur Segelregatten statt, sondern auch der Veolia Summit. Bei diesem stehe die Rolle des Staates als Wirtschaftsakteur im Mittelpunkt, teilt Veolia Umweltservice mit. Auch über die Daseinsvorsorge-Rolle der Kommunen bei der Abfallentsorgung werde diskutiert.

| Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt, dass das von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) im Bundesrat gestoppt worden ist und in den Vermittlungsausschuss eingebracht wird. Das Gesetz hätte nach Ansicht von Verdi eine Vielzahl von Arbeitsplätzen bei kommunalen Entsorgungsbetrieben gefährdet, den Wettbewerb zu Lasten der Bürger beschleunigt und Gebührenerhöhungen nach sich gezogen.

| Es gibt gute Gründe, in Kernbereichen der Daseinsvorsorge verstärkt auf die Option der Rekommunalisierung zurückzugreifen. Allerdings ist die Eigentumsfrage – zumindest in ihrer simplen Form von „öffentlich versus privat“ – angesichts der vorhandenen vielfältigen Formen der kommunalen Leistungserbringung nur von eingeschränkter Bedeutung. Zu diesem Fazit kommt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in einer Studie zur Rekommunalisierung.

| Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat das Vorgehen des Bundes zu der für nächstes Jahr geplanten Ausweitung der Wertstofferfassung aus dem Hausmüll kritisiert. Er sorge sich, so lautet es in seinem Schreiben an Bundesumweltminister Klaus Röttgen, um die künftige Balance von kommunaler Daseinsvorsorge und privatwirtschaftlicher Betätigung in der Abfallwirtschaft und befürchte eine falsche Weichenstellung durch den Bund, so Untersteller.

| Ginge es nach der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), blieben die Kommunen auch weiterhin zuständig für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten. Die Abfallwirtschaft sei ein zentraler Bereich der Daseinsvorsorge, sagte die Ministerin bei einer Veranstaltung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Stuttgart. "Die Kommunen sind dafür ein Garant."

| Erneut ganz klar für die Daseinsvorsorge und gegen die gewerbliche Sammlung spricht sich der VKS im VKU aus. Wenig überraschend fordert der Verband Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in der Stellungnahme zum novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetzt, dass deutlich klargestellt werde, wer für die Entsorgung von Haus- und Geschäftsmüll zuständig sei: die Kommunen. Gewerbliche Sammlungen sollten künftig genehmigt werden müssen.

| Anlässlich der ersten Lesung der „Begleitgesetze“ zum Lissabon-Vertrag, die der Deutschen Bundestag gestern durchführte, erwartet der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft, dass die parlamentarischen Gremien die im Entwurf systemfremd enthaltene Mitbestimmung der Kommunen in „Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge“ in den anstehenden Beratungen streichen.

| Nach der Beschwerde der privaten Etnsorgungsunternehmen in Deutschland über die Befreiung kommunaler Unternehmen von der Mehrwertsteuer nimmt die EU-Kommission den deutschen markt unter die Lupe. Erste Reaktionen aus Brüssel stimmen die Privaten optimistisch: Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia kritisierte bereits den Anteil staatlicher Ausschreibungen an der deutschen Wirtschaftsleistung. Die kommunalen Unternehmen verteidigen derweil ihre Stellung.

| In einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), Peter Hoffmeyer, den Sinn einer kommunal getragenen Abfallentsorgung generell in Zweifel gezogen. Seiner Ansicht nach falle die Leerung von Mülltonnen nicht unter den Begriff der Daseinsvorsorge. Kritik an den Kommunen übte er auch wegen deren Zurückhaltung in der Diskussion um einen Mindestlohn für die Branche.

| Auf dem 2. Kölner Mitbestimmungstag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge kritisiert. Der regionale DGB-Vorsitzende Wolfgang Uellenberg van Dawen geißelte "marktliberale Prinzipien aus der Mottenkiste des Frühkapitalismus", wie die "Kölnische Rundschau" berichtet. Alle im Stadtrat vertretenen Parteien stärkten ihm den Rücken.

| Die EU-Kommission hat sich gegen eine europaweite Regulierung der Daseinsvorsorge ausgesprochen. In einer Mitteilung bestärkt sie vielmehr das Recht von Mitgliedsländern und Kommunen, solche Dienste weitgehend selbst zu definieren und zu regeln. Eine Regulierung in diesen Bereichen gilt als äußerst problematisch, weil die Situation in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich ist.