SCHLAGWORTE: CSU

| Der Bundestag hat heute die Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Demnach sind Stadtwerke nicht mehr verpflichtet, bei der Strombeschaffung Mengen einzukaufen, die nach dem EEG gefördert werden. Für die Betreiber von EEG-Anlagen wird sich nichts ändern, sie behalten ihren Anspruch auf vorrangige Einspeisung zu gesetzlich festgelegten Tarifen.

| Wenige Monate vor der Bundestagswahl am 27. September haben sich die Parteien auch zum Thema Abfallwirtschaft positioniert. Im Vorfeld zur Europawahl ging die SPD bereits mit dem Motiv eines grinsenden Hais in Anzug und Krawatte auf Wählerfang. So etwas mag wirken, auch in der Recyclingwirtschaft. Schließlich haben die Machenschaften der Finanzhaie auch dort tiefe Spuren hinterlassen. Gefragt sind aber nicht nur lustige Ideen, sondern vor allem ernsthafte Rezepte.

| Zahlreiche Biogas-Altanlagen sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet. Davon geht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus. "Die Zahlen reichen von einigen wenigen bis zu über 700 betroffenen Anlagen", sagt Katherina Reiche, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

| Das Thema Wettbewerb zwischen privater und kommunaler Entsorgungswirtschaft sowie die Gefahr einer möglichen Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit diskutierte der Vorstand des Verbandes der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) vor kurzem auf einem Parlamentarischen Abend mit CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin.

| In der Mindestlohndebatte meldet sich nun die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) zu Wort. "Auf die mittelständische Entsorgungsbranche kommen schwere Zeiten zu", warnt der Bundesvorsitzende Josef Schlarmann. Auch die Pläne der Bundesregierung für ein neues Vergaberecht erregen seinen Unmut.