SCHLAGWORTE: CDU

| Der Umweltausschuss hat gestern den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) angenommen. Allerdings wurde auch heftig diskutiert. Am heutigen Donnerstag soll er vom Plenum beschlossen werden. Das teilt der Deutsche Bundestag mit.

| Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Sutter, der auch Geschäftsführer des Dualen Systems Deutschland (DSD) in Bonn gewesen ist, ist verstorben. Das hat die hessische CDU-Landtagsfraktion bekannt gegeben.

| „Die CDU/FDP will den Kommunen weiter das Wasser abgraben.“ So übt Detlef Tanke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, scharfe Kritik an der aktuell durch die CDU/FDP- Bundesregierung geplanten Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. „Sollte der vorliegende Entwurf in Kraft treten, bedeute dies die vollständige Privatisierung der kommunalen Abfallwirtschaft“, erläuterte Tanke.

| Die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung zwischen Kommunen und privater Recyclingwirtschaft müsse gesetzlich festgeschrieben werden. Das fordert der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, anlässlich der Diskussion um die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

| Die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung zwischen Kommunen und privater Recyclingwirtschaft müsse gesetzlich festgeschrieben werden. Das fordert der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, anlässlich der Diskussion um die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

| Die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung zwischen Kommunen und privater Recyclingwirtschaft müsse gesetzlich festgeschrieben werden. Das fordert der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, anlässlich der Diskussion um die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

| Nach dem Wahlsieg von Union und FDP haben die Gewerkschaften vor einem neoliberalen Wirtschaftskurs einer neuen Koalition gewarnt. DGB-Chef Michael Sommer sagte am Sonntagabend, er hätte sich ein anderes Ergebnis gewünscht. Er sehe eine neoliberale FDP als große Gefahr für die Rechte von Arbeitnehmern. "Die Menschen dürfen nicht in den sozialen Absturz geraten", sagte er in der ARD.

| Der Bundestag hat heute die Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Demnach sind Stadtwerke nicht mehr verpflichtet, bei der Strombeschaffung Mengen einzukaufen, die nach dem EEG gefördert werden. Für die Betreiber von EEG-Anlagen wird sich nichts ändern, sie behalten ihren Anspruch auf vorrangige Einspeisung zu gesetzlich festgelegten Tarifen.

| Wenige Monate vor der Bundestagswahl am 27. September haben sich die Parteien auch zum Thema Abfallwirtschaft positioniert. Im Vorfeld zur Europawahl ging die SPD bereits mit dem Motiv eines grinsenden Hais in Anzug und Krawatte auf Wählerfang. So etwas mag wirken, auch in der Recyclingwirtschaft. Schließlich haben die Machenschaften der Finanzhaie auch dort tiefe Spuren hinterlassen. Gefragt sind aber nicht nur lustige Ideen, sondern vor allem ernsthafte Rezepte.

| Zahlreiche Biogas-Altanlagen sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet. Davon geht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus. "Die Zahlen reichen von einigen wenigen bis zu über 700 betroffenen Anlagen", sagt Katherina Reiche, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

| In der Mindestlohndebatte meldet sich nun die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) zu Wort. "Auf die mittelständische Entsorgungsbranche kommen schwere Zeiten zu", warnt der Bundesvorsitzende Josef Schlarmann. Auch die Pläne der Bundesregierung für ein neues Vergaberecht erregen seinen Unmut.

| Eine kleine Anfrage hat Jürgen Weigelt, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt (CDU), zum Thema Müllaufkommen gestellt. Nun hat der Landtag darauf geantwortet.

| Auf dem 2. Kölner Mitbestimmungstag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge kritisiert. Der regionale DGB-Vorsitzende Wolfgang Uellenberg van Dawen geißelte "marktliberale Prinzipien aus der Mottenkiste des Frühkapitalismus", wie die "Kölnische Rundschau" berichtet. Alle im Stadtrat vertretenen Parteien stärkten ihm den Rücken.