BVerwG

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Beschluss vom 4. Juli nochmals zu seinem 2009 gefällten Urteil zur gewerblichen Altpapiersammlung formal geäußert. Aus Sicht des BDE ist es falsch, daraus den Schluss zu ziehen, dass die derzeit geltenden Regelungen im Abfallrecht zur gewerblichen Sammlung und zu den Überlassungspflichten tatsächlich europarechtskonform seien und daher im Zuge der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes keine Änderungen bei l
Letzteren vorgenommen werden müssten.

Als „nicht gerade überraschend“ bezeichnete bvse-Justiziarin Eva Pollert den Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht seine eigene Rechtsprechung bestätigt und die mittelbare Abschaffung der gewerblichen Sammlung für europarechtskonform hält. Im Gegensatz zum Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) teile der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung jedoch nicht die Auffassung, dass durch diese Rechtsprechung die erheblichen europarechtlichen Bedenken gegen ein Verbot der gewerblichen Sammlung ausgeräumt werden könnten.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung behauptet, das Europarecht erfordere eine Liberalisierung der Abfallwirtschaft.“ Das sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Er beruft sich dabei auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 4. Juli, dass die derzeit geltenden Regelungen im Abfallrecht zu Überlassungspflichten und zu gewerblicher Sammlung europarechtskonform seien.

Im Landkreis Holzminden darf die gewerbliche Altpapiersammlung der Firma Wessarges & Hundertmark fortgeführt werden. Damit hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben.

„Die stiftung elektro-altgeräte register arbeitet mit Hochdruck an einer herstellerfreundlicheren Handhabung der Mengenmeldungen und Garantienachweise“, erklärte der Vorstand der stiftung ear, Alexander Goldberg. Mitte April hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Mengenmeldungen der Hersteller künftig nur noch für die Geräteart abgegeben werden müssen. Eine interne ear-Arbeitsgruppe entwickele bereits eine schnellstmögliche Umsetzung.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) warnt die Kommunen davor, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gewerbliche Sammlung von Altpapier voreilig zu untersagen. Erste Untersagungsverfügungen für solche Sammelaktivitäten von kommunaler Seite sollen bereits ergangen sein.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) will Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni bei der Europäischen Kommission einlegen. Das BVerwG hatte im Streit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Entsorgern um die gewerbliche und haushaltnahe Sammlung von „Abfällen zur Verwertung“ zugunsten der Kommunen entschieden. Nach Einsicht der nun vorliegenden Urteilsbegründung ist sich der Verband sicher, dass die Entscheidung des Gerichts den freien Warenverkehr innerhalb der EU verletze.