SCHLAGWORTE: Bundesumweltministerium

| Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die neue Sonderbriefmarke „Abfall ist Rohstoff“ vorgestellt. Präsentiert hat Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin im BMU, die neue Sonderbriefmarke im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung der IFAT Entsorga in München. Aus dem Erlös würden Projekte in Deutschland und im Ausland gefördert, die für die Belange des Ressourcenschutzes sensibilisieren würden.

| Der Widerstand der betroffenen Verbände gegen den vom Bundesumweltministerium (BMU) erarbeiteten Entwurf der Verordnung über Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS) zeigt erste Früchte des Erfolgs. Zumindest beim Bundeswirtschaftsministerium habe der Widerstand zum Nachdenken geführt. Das teilt der Wirtschaftsverband BDSV in seinem Newsletter mit.

| Am Freitag hat der Bundesrat der Novellierung der Bioabfallverordnung zugestimmt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Entscheidung. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wir sind froh, dass es nach einem jahrelangen Prozess endlich eine Novellierung gibt, die allen zu Gute kommt." Der Bioabfallverwertung käme in Zukunft auch im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft eine größere Bedeutung zu, weil ab 2015 flächendeckend Biotonnen eingeführt werden.

| Die europäische Industrieemissions-Richtlinie (IED) soll verbindliche Maßstäbe und Kriterien für einheitliche Standards und Techniken von Industrieanlagen in ganz Europa schaffen. Eine Umsetzung in deutsches Recht ist bis 2013 geplant, erste Gesetzesentwürfe liegen vor. „Die Referentenentwürfe des Bundesumweltministeriums schießen deutlich über das Ziel hinaus“, kritisiert jedoch bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

| "China ist ein wichtiger Partner der Bundesregierung. Die thematische Breite der bilateralen Umweltzusammenarbeit ist beeindruckend." So äußerte sich Bundesumweltminister Röttgen in seinem Gespräch mit dem chinesischen Umweltminister Zhou Shengxian in Berlin. Im Zentrum des Gesprächs der beiden Minister stand der Austausch zur bilateralen Umweltkooperation, die parallel zur bilateralen Klimakooperation mit der zentralen Planungskommission durchgeführt wird.

| Die Exportinitiative für Recycling- und Effizienztechnik (kurz: RETech) des Bundesumweltministeriums steht seit heute auf eigenen Füßen: Vertreter von Unternehmen der Kreislaufwirtschaft sowie deutscher Hochschulen haben in Bonn den Verein "German RETech Partnership" gegründet und die bisherige RETech-Initiative des Bundesumweltministeriums (BMU) damit in private Trägerschaft überführt. Das hat das BMU bekannt gegeben.

| Der Entsorgerverband bvse lehnt einen vom Bundesumweltministerium (BMU) anvisierten elektronischen Begleitschein für nicht gefährliche Abfälle ab. Vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen sei damit ein erheblicher Mehraufwand verbunden, hieß es auf dem Sonderabfall-Forum des Verbands Mitte November.

| In einem bilateralen Gespräch haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen und EU-Umweltkommissar Janez Potocnik heute den Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa diskutiert. Die Bundesregierung wolle das derzeit vom BMU erarbeitete nationale Ressourcen-Effizienzprogramm rechtzeitig vor der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung beschließen, so Röttgen. Potocnik begrüßte das deutsche Programm als "exzellentes Beispiel" und würdigte die Bundesregierung "als Vorreiter auf diesem Gebiet und Quelle der Inspiration für andere".

| Mit der Abschlusssitzung ist das vom Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt initiierte und durchgeführte Planspiel zur künftigen Wertstofftonne beendet worden. Aus Sicht des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) war das Planspiel in der realisierten Form eine gelungene Premiere für das Zusammentragen von fachspezifischen Informationen und einem darauf aufsetzenden Meinungsaustausch von Experten aller Interessengruppen im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfahrens.

| Bundesumweltministerium (BMU) und Bundesentwicklungsministerium (BMZ) wollen eine nachhaltige Entsorgung und Verwertung in Schwellen- und Entwicklungsländern fördern. Dazu diskutierten die Parlamentarischen Staatssekretärinnen im BMU, Ursula Heinen-Esser, und im BMZ, Gudrun Kopp, mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über vertiefte Kooperationsmöglichkeiten bei Projekten der Entwicklungszusammenarbeit im Sektor Abfallwirtschaft. Das teilt das BMU mit.

| Bundesumweltminister Norbert Röttgen will sich für die Einführung eines Produktregisters für Nanomaterialien auf europäischer Ebene stark machen. Das Öko-Institut begrüßt diese Ankündigung. Für ein solches Nano-Produktregister hatte das Öko-Institut eine Machbarkeitsstudie im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Herbst vergangenen Jahres vorgelegt, wie das Forschungs- und Beratungsinstitut sagt.

| Der Ausbau der erneuerbaren Energien schafft in Deutschland mehr Arbeitsplätze, als bislang angenommen. Dies ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie, die das Bundesumweltministerium (BMU) heute in Berlin präsentierte. Demnach verdankten 2009 rund 340.000 Menschen ihren Arbeitsplatz der Erzeugung von Strom, Wärme oder Treibstoffen aus erneuerbaren Quellen.

| Bundesumweltminister Norbert Röttgen will Deutschland zur weltweit ressourceneffizientesten Volkswirtschaft machen. Dazu zähle unter anderem auch, der Wiederverwendung und dem Recycling den Vorrang vor dem Abbau neuer Rohstoffe zu geben. Das sagte Röttgen bei einer Konferenz des Bundesumweltministeriums in Berlin. Die deutsche Volkswirtschaft könne dadurch 100 Milliarden Euro pro Jahr einsparen.

| Das Bundesumweltministerium treibt den Ausbau erneuerbarer Energie weiter voran. Dazu will Deutschland gemeinsam mit Dänemark und Spanien eine Langzeitstrategie entwickeln. Die zentralen Bausteine wurden heute in Washington vorgestellt.