SCHLAGWORTE: Bundestag

| Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn ist die neue Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Sie wurde am heutigen Mittwoch, 15. Januar, an die Spitze des Ausschusses gewählt.

| Arzneimittel sollen in Zukunft stärker besser entsorgt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag, wie der Bundestag mitteilt. Dafür soll bis 2015 ein bundeseinheitliches Rücknahmesystem für Altarzneimittel geschaffen werden, das von der Pharmaindustrie finanziert werden soll.

| Die Bundesregierung hat die zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung in den Bundestag eingebracht. Das teilt der Deutsche Bundestag in seinem Newsletter mit. Damit soll das deutsche Deponierecht an die EU-Quecksilberverordnung angepasst werden.

| Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern eine Einigung im Streit um die Unternehmensbesteuerung und das steuerliche Reisekostenrecht erzielt. Das teilt der Bundesrat mit. Er schlägt vor, die sogenannte doppelte Verlustnutzung im Körperschaftsteuergesetz neu zu regeln.

| Die Bundesländer haben am Freitag dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung die Zustimmung verweigert. Das teilt der Bundesrat mit. Somit kann das Gesetz vorerst nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten.

| Die Bundesregierung soll sich in Brüssel für eine Weiterentwicklung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie einsetzen. Das fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag, wie der Deutsche Bundestag mitteilt.

| Der Umweltausschuss hat gestern den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) angenommen. Allerdings wurde auch heftig diskutiert. Am heutigen Donnerstag soll er vom Plenum beschlossen werden. Das teilt der Deutsche Bundestag mit.

| Die SPD will die Schadstoffbelastung bei der Abfallverbrennung senken. Bei der Novelle der 17. Bundesimmissionsverordnung (17.BlmSchV) sollen daher für Mitverbrennungsanlagen genau dieselben Auflagen gelten wie für reguläre Müllverbrennungsanlagen. Das fordert die SPD in einem Antrag der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht.

| Seit Jahren sei Schrott in Deutschland und in der Welt ein von der Stahl- und Gießereiindustrie nachgefragter Rohstoff. Aufgabe aller ist es nach Worten des BDSV-Präsidenten Heiner Gröger, die positive Entwicklung der Schrottwirtschaft im Jahr 2012 weiter fortzuführen. Die Branche habe im Jahr 2011 bei der Versorgung der Stahlwerke und Gießereien einschließlich Ausfuhr einen geschätzten Umsatz von 21,5 Milliarden Euro erzielt.

| Vor genau zehn Jahren hat Rot-Grün das Dosenpfand beschlossen. Nach drei Jahren heftigen Diskussionen und Streit wurde es schließlich auch vom Bundestag und Bundesrat abgesegnet. Die chaotischen Anfangsjahre sind lange vorbei, heute sieht der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin sich bestätigt und das Dosenpfand als „einen großen Erfolg“.

| Horst Meierhofer (FDP) bedauert, dass der Bundesrat das Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht gebilligt habe. Das sagte der stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsumweltausschusses in seiner Festrede auf dem diesjährigen Neujahrsempfang des bvse. "Ich hoffe, dass wir im Vermittlungsausschuss Anfang Februar ein vernünftiges Ergebnis erzielen können", bekräftigte der Bundestagsabgeordnete und bekannte sich ausdrücklich für einen geregelten Wettbewerb in der Entsorgungsbranche.

| Eine Pressemeldung hat die BDSV äußerst beunruhigt. Danach konnte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Horst Meierhofer, in der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses bei der Regelung der gewerblichen Sammlung im künftigen Kreislaufwirtschaftsgesetz nur mit Mühe einen „faktischen Ausschluss der Privatwirtschaft“ verhindern. BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson: „Dies verstärkt unsere Befürchtungen, die wir schon seit Längerem hegen."

| Die Bundesregierung beabsichtigt, bis Ende 2013 mehrere Rechtverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für den Schutz des Wassers zu erlassen. Das hat der Deutsche Bundestag mitgeteilt. Bis Ende dieses Jahres sollen eine Richtlinie über Industrieemissionen im Wasserrecht umgesetzt und eine Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdeten Stoffen erlassen werden, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

| Vier Gesetze aus dem Jahr 2011 warten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch auf eine Kompromisslösung. Darunter auch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Die Neuordnung des Kreislaufwirtschaft- und Abfallrechts befindet sich schon seit längerer Zeit im Vermittlungsverfahren, ohne dass bisher eine Einigung zu erzielen war. Der Vermittlungsausschus wird dazu seine Beratungen am 8. Februar wieder aufnehmen, wie der Bundesrat mitteilt.