SCHLAGWORTE: Bundesregierung

| „Die Bundesregierung fällt mit dem Gesetzentwurf zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht deutlich erkennbar hinter dem erreichten Standard der Anerkennung von 'Daseinsvorsorge' im Europarecht zurück.“ Dieses Urteil fällen der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, und der zuständige Berichterstatter Gerd Bollmann. Ziel sei es, einseitig die Interessen der privaten Entsorgungswirtschaft zu fördern.

| Eine nachhaltige und bürgerfreundliche Kreislaufwirtschaft ist nur mit den Kommunen möglich. Das haben die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) anlässlich der gestrigen Anhörung im Bundestag deutlich gemacht. „Die Recyclingquoten in Deutschland sind mit 64 Prozent dank der starken Rolle der Kommunen die höchsten in Europa. Dieser Erfolg beim Umwelt- und Ressourcenschutz darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, nur um die Abfallwirtschaft in Deutschland weiter zu liberalisieren“, betonten die Verbände.

| Die Bundesregierung ist den Vorschlägen des Bundesrats zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Bezug auf die Einchränkung von gewerblichen Sammlungen entgegengetreten. Dabei wurde auch auf eine Mitteilung der EU-Kommission verwiesen. Ein weiteres Gutachten der Anwaltkanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) widerspricht den Vorbehalten gegen eine Beibehaltung des Sammlungsbegriffs, wie er durch das Bundesverwaltungsgericht (BVG) im Urteil vom 18. Juni 2009 ausgelegt wurde.

| Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben gestern während einer Veranstaltung in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, die Abfallwirtschaft in Deutschland nicht weiter zu liberalisieren. Im Gegenteil solle die kommunale Steuerungsverantwortung gestärkt und die im Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) festgelegten Änderungen zu der sogenannten gewerblichen Sammlung zurückgenommen werden, forderten die Verbände.

| Mit „knapp befriedigend“ bewertet die deutsche Industrie die Politik der Bundesregierung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) bei mehr als 1.400 Industrieunternehmen und industrienahen Dienstleistern – dem „Netzwerk Industrie“ – hervor. In der Vorumfrage im Jahr 2008 war die Gesamtbewertung mit „ausreichend plus“ noch etwas schlechter ausgefallen.

| „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung behauptet, das Europarecht erfordere eine Liberalisierung der Abfallwirtschaft.“ Das sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Er beruft sich dabei auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 4. Juli, dass die derzeit geltenden Regelungen im Abfallrecht zu Überlassungspflichten und zu gewerblicher Sammlung europarechtskonform seien.

| Die deutschen Stahl- und Metallverarbeiter haben auch im ersten Halbjahr 2011 ihre Produktion ausgeweitet. Nach einem Plus von 6,9 Prozent im ersten Quartal habe sich das Wachstum allerdings mit 2,6 Prozent im zweiten Quartal abgeschwächt. Das teilt der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) mit. Risiken für die konjunkurelle Entwicklung sieht der WSM vor allem in den hohe Energiekosten.

| „In der bisherigen Diskussion über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) hat die Politik gewerbliche Sammlungen hauptsächlich als Störfaktor für kommunale Entsorgungsansprüche thematisiert. Es war überfällig, dass die Bundesregierung jetzt endlich die positiven Aspekte gewerblicher Sammlungen hervorhebt.“ Mit diesen Worten kommentiert Rainer Cosson, Hauptgeschäftsführer der BDSV, die Gegenäußerung der Regierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

| Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zeigt die beschlossene Gegenäußerung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) die Kompromissbereitschaft der Bundesregierung in vielen Bereichen. Allerdings halte die Regierung an den für die Kommunen besonders wichtigen Regelungen zur Überlassungspflicht für Abfälle aus privaten Haushalten und zur gewerblichen Sammlung fest. „Wir sehen hier nach wie vor erheblichen Nachbesserungsbedarf“, sagt Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer.

| Die politisch gewollte Neuausrichtung und Umsetzung der Energiepolitik sei ohne die energieintensiven Industrien nicht möglich. Die Folgen des Kernkraft-Ausstiegs, der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Emissionshandel seien für die energie- und wertschöpfungsintensive Nichteisen-Metallindustrie in Deutschland so zu gestalten, dass der Strom sicher und bezahlbar bleibe. Das fordert Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM).

| Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat der Bundesregierung eine Neuausrichtung ihrer Rohstoffpolitik empfohlen. In seiner Empfehlung legt das Gremium der Regierung nahe, Rahmenbedingungen für eine vollständige Kreislaufführung und damit Wiederverwertung metallischer und mineralischer Ressourcen zu schaffen. Der maßlose weltweite Verbrauch dieser „strategischen Rohstoffe“ gefährdet nach Einschätzung des RNE unter anderem auch den Wohlstand im Hightech-Industrieland Deutschland.

| Ab 2015 sollen Bioabfälle, Papier- Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle flächendeckend getrennt gesammelt werden müssen. Ab 2013 soll zudem ein Abfallvermeidungsprogram erstellt werden, das auch eine Prüfung der bisherigen Maßnahmen beinhaltet. Mit Hilfe dieses Programms werde die Vermeidung von Abfall einem ”kontinuierlichen Dynamisierungsprozess“ unterzogen, hofft die Bundesregierung in einer aktuellen Mitteilung.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) unterstützt uneingeschränkt das vom Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung verabschiedete Rohstoffkonzept. Besonderen Wert hätten die Empfehlungen des Nachhaltigkeitsrats vor allem deshalb, weil sich das Konzept der geschlossenen Kreislaufwirtschaft auch auf Rohstoffe erstrecke, die bislang kaum oder gar nicht recycelt werden. Das erklärt BDE-Präsident Peter Kurth.

| Im Geschäftsjahr 2009/2010 hat der Mannheimer Energieversorger MVV Energie ein „zufriedenstellendes Ergebnis“ erzielt. So drückte es MVV-Vorstandsvorsitzender Georg Müller heute bei der Hauptversammlung aus. Das Unternehmen habe seinen Umsatz um 6 Prozent von 3,2 auf 3,4 Milliarden Euro steigern können. Gleichzeitig forderte Müller einen „Fernwärmepakt“, um das Ziel der Bundesregierung bezüglich des Ausbaus des Stroms aus Kraft-Wärme-Kopplung zu erreichen.