Bundesregierung

Die geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) soll noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet werden. Die geltende Verordnung soll durch eine Wertstoffverordnung beziehungsweise ein Wertstoffgesetz ersetzt werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Außerdem solle durch eine Kennzeichnungspflicht für Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen die Transparenz für Verbraucher weiter verbessert werden, heißt es in der Antwort weiter.

Die EEG-Umlage wird in den nächsten beiden Jahren relativ stabil bleiben und höchstens geringfügig ansteigen. Die von den Übertragungsnetzbetreibern vorgelegte Prognose eines möglichen Anstiegs zwischen 3,66 und 4,74 Cent pro Kilowattstunde liege an der obersten Grenze der zugrunde gelegten Berechnungen und rechne bestimmte unklare Sonderfaktoren, wie eine Liquiditätsreserve, ein. „Im Ergebnis ergibt sich ein schiefes Bild“, kommentiert das Bundesumweltministerium (BMU).

Für rund 700.000 Beschäftigte in Abfallwirtschaft, Baugewerbe und Bergbauspezialarbeiten gelten künftig neue gesetzliche Mindestlöhne. Das Bundeskabinett hat den Folgeverordnungen zugestimmt, wie die Bundesregierung auf Ihrer Online-Seite mitteilt. In der Abfallbranche wird der bundesweite Mindeststundenlohn demnach von 8,24 Euro auf 8,33 Euro angehoben. Die Verordnung gelte ab 1. November 2011 bis 31. März 2012.

Die deutschen Stromverbraucher werden durch den Anstieg der sogenannten EEG-Umlage von 3,53 auf 3,59 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde Strom im kommenden Jahr unnötig belastet. Diese Ansicht vertritt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). „Für diesen Anstieg ist einzig und allein die Politik verantwortlich. Sie hat Ausnahmeregelungen für die Industrie erweitert, eine teure Marktprämie eingeführt und den Netzbetreibern zusätzliche finanzielle Rücklagen zugestanden“, kritisiert BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Ende Oktober wird der Bundestag über das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) abstimmen. Über den derzeit vorliegenden Entwurf der Bundesregierung für ein Abfallgesetz verlor Patrick Hasenkamp, Vize-Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) heute bei einer einer Landtagsanhörung in Düsseldorf deutliche Worte: „Dieser Entwurf gefährdet in massiver Weise den Bestand der öffentlichen kommunalen Abfallentsorgung und die Stabilität der Abfallgebühren.“

Die Verbrennung radioaktiver Abfälle aus Deutschland im Ausland und ihre anschließende Rückführung ist laut Bundesregierung „gängige Praxis“. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diese hatten im September die Verbrennung radioaktiver Abfälle aus Deutschland in den USA zum Anlass für ihre Frage genommen.

„Die Bundesregierung fällt mit dem Gesetzentwurf zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht deutlich erkennbar hinter dem erreichten Standard der Anerkennung von ‚Daseinsvorsorge‘ im Europarecht zurück.“ Dieses Urteil fällen der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, und der zuständige Berichterstatter Gerd Bollmann. Ziel sei es, einseitig die Interessen der privaten Entsorgungswirtschaft zu fördern.

Eine nachhaltige und bürgerfreundliche Kreislaufwirtschaft ist nur mit den Kommunen möglich. Das haben die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) anlässlich der gestrigen Anhörung im Bundestag deutlich gemacht. „Die Recyclingquoten in Deutschland sind mit 64 Prozent dank der starken Rolle der Kommunen die höchsten in Europa. Dieser Erfolg beim Umwelt- und Ressourcenschutz darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, nur um die Abfallwirtschaft in Deutschland weiter zu liberalisieren“, betonten die Verbände.

Die Bundesregierung ist den Vorschlägen des Bundesrats zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Bezug auf die Einchränkung von gewerblichen Sammlungen entgegengetreten. Dabei wurde auch auf eine Mitteilung der EU-Kommission verwiesen. Ein weiteres Gutachten der Anwaltkanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) widerspricht den Vorbehalten gegen eine Beibehaltung des Sammlungsbegriffs, wie er durch das Bundesverwaltungsgericht (BVG) im Urteil vom 18. Juni 2009 ausgelegt wurde.

Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben gestern während einer Veranstaltung in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, die Abfallwirtschaft in Deutschland nicht weiter zu liberalisieren. Im Gegenteil solle die kommunale Steuerungsverantwortung gestärkt und die im Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) festgelegten Änderungen zu der sogenannten gewerblichen Sammlung zurückgenommen werden, forderten die Verbände.

Mit „knapp befriedigend“ bewertet die deutsche Industrie die Politik der Bundesregierung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) bei mehr als 1.400 Industrieunternehmen und industrienahen Dienstleistern – dem „Netzwerk Industrie“ – hervor. In der Vorumfrage im Jahr 2008 war die Gesamtbewertung mit „ausreichend plus“ noch etwas schlechter ausgefallen.