SCHLAGWORTE: Bundesregierung

| Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose für 2013. In seiner Herbstprojektion geht das Bundeswirtschaftsministerium von einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts um nur noch 1,0 Prozent im nächsten Jahr aus. Noch im Frühjahr hatte die Regierung 1,6 Prozent Wachstum für das kommende Jahr erwartet.

| Die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) hat heute ihren Fortschrittsbericht an die Bundesregierung übergeben. Sie stellt darin fest, dass Deutschland auf einem guten Weg ist, bis zum Jahr 2020 Leitanbieter und Leitmarkt für Elektromobilität zu werden.

| Wenige Wochen vor dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) hat der Entsorgerverband BDE bei der EU-Kommission zwei Beschwerden gegen die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts in Deutschland eingereicht. Die erste Beschwerde richte sich direkt gegen das von Bundestag und Bundesrat im Februar 2012 beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz.

| Seit Jahren sei Schrott in Deutschland und in der Welt ein von der Stahl- und Gießereiindustrie nachgefragter Rohstoff. Aufgabe aller ist es nach Worten des BDSV-Präsidenten Heiner Gröger, die positive Entwicklung der Schrottwirtschaft im Jahr 2012 weiter fortzuführen. Die Branche habe im Jahr 2011 bei der Versorgung der Stahlwerke und Gießereien einschließlich Ausfuhr einen geschätzten Umsatz von 21,5 Milliarden Euro erzielt.

| Vor einem Jahr hat die Bundesregierung mit der Verkündung des Moratoriums den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte den Schritt, sieht derzeit aber den Umbau des Energiesystems in Gefahr. "Der Weg, den die Bundesregierung im März 2011 eingeschlagen hat, war richtig. Wir sehen die Umsetzung der Energiewende aber mit großer Sorge“, so Stephan Weil, VKU-Präsident und Oberbürgermeister von Hannover.

| Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) beschlossen. Damit legt die Bundesregierung erstmals ein umfassendes Programm zur nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen vor. Bundesumweltminister Norbert Röttgen bezeichnete das Programm als einen "Masterplan für nachhaltiges Wachstum“. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) beurteilt die Kabinettsentscheidung allerdings nicht ganz so euphorisch.

| „Die Bundesregierung wollte für einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft sorgen. Mit dem gestrigen Beschluss des Vermittlungsausschusses wurde diese Messlatte klar gerissen", bedauert Burkhard Landers, Präsident des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). "Zugunsten der kommunalen Unternehmen haben die politisch Verantwortlichen Wettbewerb im Bereich der haushaltsnahen Entsorgung ausgeschlossen."

| Die Bundesregierung beabsichtigt, bis Ende 2013 mehrere Rechtverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für den Schutz des Wassers zu erlassen. Das hat der Deutsche Bundestag mitgeteilt. Bis Ende dieses Jahres sollen eine Richtlinie über Industrieemissionen im Wasserrecht umgesetzt und eine Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdeten Stoffen erlassen werden, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

| Die geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) soll noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet werden. Die geltende Verordnung soll durch eine Wertstoffverordnung beziehungsweise ein Wertstoffgesetz ersetzt werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Außerdem solle durch eine Kennzeichnungspflicht für Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen die Transparenz für Verbraucher weiter verbessert werden, heißt es in der Antwort weiter.

| Die EEG-Umlage wird in den nächsten beiden Jahren relativ stabil bleiben und höchstens geringfügig ansteigen. Die von den Übertragungsnetzbetreibern vorgelegte Prognose eines möglichen Anstiegs zwischen 3,66 und 4,74 Cent pro Kilowattstunde liege an der obersten Grenze der zugrunde gelegten Berechnungen und rechne bestimmte unklare Sonderfaktoren, wie eine Liquiditätsreserve, ein. „Im Ergebnis ergibt sich ein schiefes Bild“, kommentiert das Bundesumweltministerium (BMU).

| Für rund 700.000 Beschäftigte in Abfallwirtschaft, Baugewerbe und Bergbauspezialarbeiten gelten künftig neue gesetzliche Mindestlöhne. Das Bundeskabinett hat den Folgeverordnungen zugestimmt, wie die Bundesregierung auf Ihrer Online-Seite mitteilt. In der Abfallbranche wird der bundesweite Mindeststundenlohn demnach von 8,24 Euro auf 8,33 Euro angehoben. Die Verordnung gelte ab 1. November 2011 bis 31. März 2012.

| Die deutschen Stromverbraucher werden durch den Anstieg der sogenannten EEG-Umlage von 3,53 auf 3,59 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde Strom im kommenden Jahr unnötig belastet. Diese Ansicht vertritt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). „Für diesen Anstieg ist einzig und allein die Politik verantwortlich. Sie hat Ausnahmeregelungen für die Industrie erweitert, eine teure Marktprämie eingeführt und den Netzbetreibern zusätzliche finanzielle Rücklagen zugestanden“, kritisiert BEE-Präsident Dietmar Schütz.

| Ende Oktober wird der Bundestag über das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) abstimmen. Über den derzeit vorliegenden Entwurf der Bundesregierung für ein Abfallgesetz verlor Patrick Hasenkamp, Vize-Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) heute bei einer einer Landtagsanhörung in Düsseldorf deutliche Worte: „Dieser Entwurf gefährdet in massiver Weise den Bestand der öffentlichen kommunalen Abfallentsorgung und die Stabilität der Abfallgebühren.“

| Die Verbrennung radioaktiver Abfälle aus Deutschland im Ausland und ihre anschließende Rückführung ist laut Bundesregierung „gängige Praxis“. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diese hatten im September die Verbrennung radioaktiver Abfälle aus Deutschland in den USA zum Anlass für ihre Frage genommen.