Bundesregierung

„Es wäre fahrlässig, aufgrund der neueren Zahlen über die Phosphat-Reserven Entwarnung zu geben und auf weitere Maßnahmen zur Förderung des Phosphat-Recyclings zu verzichten.“ Diese Schlussfolgerung zieht Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung der Bundestagsfraktion der Grünen, aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion.

Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode keine Überprüfung des Rücknahmesystems von Energiesparlampen. Das hat die Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geantwortet.

Die Bundesregierung knickt beim Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vor Lobbyinteressen ein. Diesen Vorwurf machte die SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der gestrigen Anhörung zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sprach gar von einem „Januskopf der Bundesregierung“.

Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose für 2013. In seiner Herbstprojektion geht das Bundeswirtschaftsministerium von einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts um nur noch 1,0 Prozent im nächsten Jahr aus. Noch im Frühjahr hatte die Regierung 1,6 Prozent Wachstum für das kommende Jahr erwartet.

Die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) hat heute ihren Fortschrittsbericht an die Bundesregierung übergeben. Sie stellt darin fest, dass Deutschland auf einem guten Weg ist, bis zum Jahr 2020 Leitanbieter und Leitmarkt für Elektromobilität zu werden.

Wenige Wochen vor dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) hat der Entsorgerverband BDE bei der EU-Kommission zwei Beschwerden gegen die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts in Deutschland eingereicht. Die erste Beschwerde richte sich direkt gegen das von Bundestag und Bundesrat im Februar 2012 beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Seit Jahren sei Schrott in Deutschland und in der Welt ein von der Stahl- und Gießereiindustrie nachgefragter Rohstoff. Aufgabe aller ist es nach Worten des BDSV-Präsidenten Heiner Gröger, die positive Entwicklung der Schrottwirtschaft im Jahr 2012 weiter fortzuführen. Die Branche habe im Jahr 2011 bei der Versorgung der Stahlwerke und Gießereien einschließlich Ausfuhr einen geschätzten Umsatz von 21,5 Milliarden Euro erzielt.

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung mit der Verkündung des Moratoriums den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte den Schritt, sieht derzeit aber den Umbau des Energiesystems in Gefahr. „Der Weg, den die Bundesregierung im März 2011 eingeschlagen hat, war richtig. Wir sehen die Umsetzung der Energiewende aber mit großer Sorge“, so Stephan Weil, VKU-Präsident und Oberbürgermeister von Hannover.

Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) beschlossen. Damit legt die Bundesregierung erstmals ein umfassendes Programm zur nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen vor. Bundesumweltminister Norbert Röttgen bezeichnete das Programm als einen „Masterplan für nachhaltiges Wachstum“. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) beurteilt die Kabinettsentscheidung allerdings nicht ganz so euphorisch.

„Die Bundesregierung wollte für einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft sorgen. Mit dem gestrigen Beschluss des Vermittlungsausschusses wurde diese Messlatte klar gerissen“, bedauert Burkhard Landers, Präsident des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). „Zugunsten der kommunalen Unternehmen haben die politisch Verantwortlichen Wettbewerb im Bereich der haushaltsnahen Entsorgung ausgeschlossen.“

Die Bundesregierung beabsichtigt, bis Ende 2013 mehrere Rechtverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für den Schutz des Wassers zu erlassen. Das hat der Deutsche Bundestag mitgeteilt. Bis Ende dieses Jahres sollen eine Richtlinie über Industrieemissionen im Wasserrecht umgesetzt und eine Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdeten Stoffen erlassen werden, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.