Bundesregierung

Mit den Stimmen der Koalition wurde heute im Bundestag die 6. Novelle der Verpackungsordnung verabschiedet. Während sich die Linksfraktion gegen die Vorlage aussprach, enthielt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Abstimmung.

Kurz vor den Wahlen haben 20 mittelständische Verbände einen 10-Punkte-Plan aufgestellt und darin Forderungen an die Politiker formuliert. Zentrale Punkte sind die Entlastung von Betrieben und Bürgern bei Energiekosten und Steuern, sowie das Bekenntnis zu einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft.

Das Bundeskabinett hat heute die 7. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung beschlossen. Damit können künftig bei bestimmten Vergaben im Dienstleistungssektor Kriterien wie die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Erbringung der Dienstleistung eingesetzten Personals herangezogen werden. Darüber informiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi).

Die Kontrolle des Exports von illegalem Elektroschrott nach Asien und Afrika bleibt weiterhin sehr schwierig. Dieses ernüchternde Fazit zieht die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Regierung will sich aber für eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei Abfallexporten einsetzen.

Die Fraktion Die Linke will Genaueres über den illegalen Export von Elektroschrott wissen. In einer Kleinen Anfrage möchte die Fraktion unter anderem wissen, wie die Bundesregierung prüft, ob bei deutschen Abfallexporten die Baseler Konvention eingehalten wird und wie viel Personal in den Häfen zur Verfügung steht, um Schiffe hinsichtlich solcher Exporte zu überprüfen.

Ob das derzeitige System der dualen Systeme als ökologisch effektiv und ökonomisch effizient gelten kann, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage wissen. Die Bundesregierung soll auch angeben, wie viel Prozent der gesammelten Abfälle werkstofflich, rohstofflich und energetisch verwertet werden.

Der Bundesrat fordert ein generelles Exportverbot für radioaktive Abfälle. Die Bundesländer hatten in ihrer heutigen Plenarsitzung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der die Stilllegung der Schachtanlage Asse II beschleunigen soll.

Für die rund 175.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft gelten ab Anfang Februar neue Lohnuntergrenzen. Die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums hat das Kabinett passiert, wie die Bundesregierung mitteilt.

Die Bundesregierung hat die zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung in den Bundestag eingebracht. Das teilt der Deutsche Bundestag in seinem Newsletter mit. Damit soll das deutsche Deponierecht an die EU-Quecksilberverordnung angepasst werden.

„Die deutschen Unternehmen bewegen sich mit ihrem Engagement in den Bereichen Forschung und Entwicklung auf Rekordniveau und beschäftigen immer mehr hochqualifizierte Fachkräfte“, sagte der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler anlässlich einer Erhebung des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft.

Die Bundesländer haben am Freitag dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung die Zustimmung verweigert. Das teilt der Bundesrat mit. Somit kann das Gesetz vorerst nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten.