Bundesrat

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will morgen im Bundesrat eine Initiative zur Einführung eines Nanoprodukte-Registers einbringen. Dem vorausgegangen sei ein jahrelanger Dialog mit Industrie, Umweltverbänden, Umweltbundesamt und Bundesinstitut für Risikobewertung, wie das Landesumweltministerium mitteilt.

Der Bundesrat fordert ein generelles Exportverbot für radioaktive Abfälle. Die Bundesländer hatten in ihrer heutigen Plenarsitzung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der die Stilllegung der Schachtanlage Asse II beschleunigen soll.

In der Schweiz sollen Einweg-Plastiktüten nun definitiv verboten werden. Dafür hat sich der Ständerat ausgesprochen und sich damit der Meinung des Nationalrats angeschlossen. Der Schweizer Bundesrat wird nun damit beauftragt, die Abgabe von Wegwerf-Plastiksäcken zu verbieten.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern eine Einigung im Streit um die Unternehmensbesteuerung und das steuerliche Reisekostenrecht erzielt. Das teilt der Bundesrat mit. Er schlägt vor, die sogenannte doppelte Verlustnutzung im Körperschaftsteuergesetz neu zu regeln.

Die Bundesländer haben am Freitag dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung die Zustimmung verweigert. Das teilt der Bundesrat mit. Somit kann das Gesetz vorerst nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten.

Die Bundesländer haben heute ein Gesetz zur Änderung des Wettbewerbsrechts in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dadurch wollen sie laut Bundesrat unter anderem erreichen, dass in Bezug auf öffentlich-rechtliche Gebühren und Beiträge keine kartellrechtliche Missbrauchskontrolle stattfindet.

Am Freitag hat der Bundesrat der Novellierung der Bioabfallverordnung zugestimmt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Entscheidung. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Wir sind froh, dass es nach einem jahrelangen Prozess endlich eine Novellierung gibt, die allen zu Gute kommt.“ Der Bioabfallverwertung käme in Zukunft auch im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft eine größere Bedeutung zu, weil ab 2015 flächendeckend Biotonnen eingeführt werden.

Wie Expertenkreise vermelden, hat der Umweltausschuss im Bundesrat heute, 15. März, dem modifizierten Entwurf der Novelle der Bioabfallverordnung ohne Aussprache und einstimmig zugestimmt.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das erneut deutliche Votum des Bundesrats gegen die von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinie zu Konzessionen. Mit Recht rüge der Bundesrat eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch die Richtlinie. Die von der Kommission geplante Verschärfung des Vergaberechts für Konzessionen greife tief in kommunale Strukturen der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland ein.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem lange umstrittenen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zugestimmt. Das hat der Deutsche Bundrat mitgeteilt. Der heute bestätigte Vorschlag des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass Städte und Gemeinden private Konkurrenz zulassen müssen, wenn die gewerbliche Sammlung und Verwertung „wesentlich leistungsfähiger“ ist. Bisher genügte bereits die Gleichwertigkeit der Sammelleistung.

Vier Gesetze aus dem Jahr 2011 warten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch auf eine Kompromisslösung. Darunter auch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Die Neuordnung des Kreislaufwirtschaft- und Abfallrechts befindet sich schon seit längerer Zeit im Vermittlungsverfahren, ohne dass bisher eine Einigung zu erzielen war. Der Vermittlungsausschus wird dazu seine Beratungen am 8. Februar wieder aufnehmen, wie der Bundesrat mitteilt.