Bundesnetzagentur

„Statt einer rückwärtsgewandten Diskussion, ob die Energiewende geschafft werden kann, müssen wir uns vielmehr den Fragen nach dem Wie und dem Wann der nun anstehenden konkreten Entscheidungen widmen.“ Das meint Felix Chr. Matthes, Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut. „Patentrezepte werden wir dafür nicht nutzen können.“

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute die Entwicklungen in den Regulierungsbereichen vorgestellt. Um den Umbau des Energiesystems zu beschleunigen, müsse ein schneller Ausbau unter anderem der Übertragungs- und Verteilnetze sowie der Netze erfolgen. Das mache in den kommenden Jahren einen erheblichen Investitionsbedarf in Milliardenhöhe nötig. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt diese Forderungen.

Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur haben heute einen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen veröffentlicht. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Leitfaden. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck deutet aber darauf hin, dass klar sein müsse, „dass bei einer derartigen Infrastrukturfrage das Entscheidungsrecht bei der Kommune vor Ort liegt. Der Leitfaden verkennt hier vielleicht an manchen Stellen den rechtlichen Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung.“

Die Bundesnetzagentur und das Umweltbundesamt (UBA) haben eine Zusammenarbeit vereinbart, um Ordnungswidrigkeiten im Bereich Elektro- und Elektronikgeräte besser verfolgen zu können. „Diese Kooperation führt zu Synergieeffekten innerhalb der öffentlichen Verwaltung. Damit tragen wir dem Gebot eines schlanken Staates Rechnung“, sagte der Präsident des UBA, Prof. Dr. Andreas Troge. „Steuermittel werden durch diese Zusammenarbeit wirtschaftlicher und sparsamer eingesetzt“, ergänzte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth.