Bundeskartellamt

Die Gerüchte scheinen sich zu bestätigen: TSR Recycling hat beim Bundeskartellamt das Zusammenschlussverfahren mit Interseroh NRW angemeldet.

Öffentliche Gebühren und Beiträge unterliegen künftig nicht der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle. Der Vermittlungsausschuss hat damit das kommunale Gebührenmodell bestätigt. Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen das Vermittlungsergebnis zur Kartellrechtsnovelle.

Die Diskussion um das Wertstoffgesetz hat durch die Bekanntgabe der Sektorenuntersuchung „Duale Systeme“ durch das Bundeskartellamt noch einmal an Fahrt zugelegt. bvse-Präsident Bernhard Reiling ist dabei der Überzeugung, „dass die bisherige Verpackungsverordnung keine Zukunft mehr hat“.

Das Bundeskartellamt hat gestern die Ergebnisse der Sektoruntersuchung der dualen Systeme vorgestellt. Demzufolge hat die Wettbewerbsöffnung bei der Entsorgung von Verpackungen in den vergangenen Jahren zu einer deutlichen Kostenreduktion geführt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet die Entwicklungen jedoch äußerst kritisch.

Das Bundeskartellamt hat seinen Abschlussbericht zu der im Juli 2012 eingeleiteten Sektoruntersuchung „duale Systeme“ veröffentlicht. Das Bundeskartellamt attestiert darin eine Wettbewerbsöffnung. Diese habe die Kosten der Verpackungsentsorgung um eine Milliarde Euro pro Jahr gesenkt.

„Der Staat sollte nicht in funktionierende Märkte eingreifen und sich vielmehr auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Dies gilt insbesondere für den Entsorgungsbereich.“ Das meint IHK-Vizepräsident Hendrik Kampmann. „Hier dürfen Kommunen das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht als Freibrief betrachten.“

Die Übernahme der VfW durch die Reclay Holding ist unter Dach und Fach: Nachdem das Bundeskartellamt im Mai seine Zustimmung zur Übernahme gegeben hatte, folgte am 14. Juni mit dem Closing der Verträge der formelle Abschluss der Transaktion. Das teilt die Reclay Goup heute mit.

Das Bundeskartellamt hat heute ein elektronisches System zur Entgegennahme von anonymen Hinweisen auf Kartellverstöße freigeschaltet. Durch die garantierte Anonymität des Systems mit einem geschützten elektronischen Briefkasten werde die Aufdeckung von Kartellen wahrscheinlicher.

Knapp vier Wochen nach der Verkündung der Übernahme des Rücknahmespezialisten Vfw durch die Reclay Group hat nun auch das Bundeskartellamt grünes Licht gegeben. Kurz und knapp habe das Bundeskartellamt mitgeteilt, dass das angemeldete Zusammenschlussvorhaben vollzogen werden kann, heißt es in einer Mitteilung der Unternehmensgruppe.

Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat beim Bundeskartellamt einen Zusammenschluss angemeldet. Unter dem Aktenzeichen B4-35/12 vom 18. April ist beim Bundeskartellamt somit der „Erwerb des Vermögens der SR Schwarztaler Recycling GmbH“ eingetragen.