SCHLAGWORTE: Bundeskartellamt

| Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Bördner-Gruppe, Limburg, durch Remondis freigegeben. Die Bördner-Gruppe ist mit der Albert Bördner GmbH Städtereinigung und der B-F Sonderabfall GmbH & Co. KG in der Region um den Standort Limburg und im Hochsauerlandkreis im Bereich der Abfallentsorgung aktiv.

| Die Gerüchte scheinen sich zu bestätigen: TSR Recycling hat beim Bundeskartellamt das Zusammenschlussverfahren mit Interseroh NRW angemeldet.

| Öffentliche Gebühren und Beiträge unterliegen künftig nicht der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle. Der Vermittlungsausschuss hat damit das kommunale Gebührenmodell bestätigt. Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen das Vermittlungsergebnis zur Kartellrechtsnovelle.

| Die Diskussion um das Wertstoffgesetz hat durch die Bekanntgabe der Sektorenuntersuchung „Duale Systeme“ durch das Bundeskartellamt noch einmal an Fahrt zugelegt. bvse-Präsident Bernhard Reiling ist dabei der Überzeugung, "dass die bisherige Verpackungsverordnung keine Zukunft mehr hat".

| Das Bundeskartellamt hat gestern die Ergebnisse der Sektoruntersuchung der dualen Systeme vorgestellt. Demzufolge hat die Wettbewerbsöffnung bei der Entsorgung von Verpackungen in den vergangenen Jahren zu einer deutlichen Kostenreduktion geführt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet die Entwicklungen jedoch äußerst kritisch.

| Das Bundeskartellamt hat seinen Abschlussbericht zu der im Juli 2012 eingeleiteten Sektoruntersuchung „duale Systeme“ veröffentlicht. Das Bundeskartellamt attestiert darin eine Wettbewerbsöffnung. Diese habe die Kosten der Verpackungsentsorgung um eine Milliarde Euro pro Jahr gesenkt.

| „Der Staat sollte nicht in funktionierende Märkte eingreifen und sich vielmehr auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Dies gilt insbesondere für den Entsorgungsbereich.“ Das meint IHK-Vizepräsident Hendrik Kampmann. „Hier dürfen Kommunen das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht als Freibrief betrachten.“

| Die Übernahme der VfW durch die Reclay Holding ist unter Dach und Fach: Nachdem das Bundeskartellamt im Mai seine Zustimmung zur Übernahme gegeben hatte, folgte am 14. Juni mit dem Closing der Verträge der formelle Abschluss der Transaktion. Das teilt die Reclay Goup heute mit.

| Das Bundeskartellamt hat heute ein elektronisches System zur Entgegennahme von anonymen Hinweisen auf Kartellverstöße freigeschaltet. Durch die garantierte Anonymität des Systems mit einem geschützten elektronischen Briefkasten werde die Aufdeckung von Kartellen wahrscheinlicher.

| Knapp vier Wochen nach der Verkündung der Übernahme des Rücknahmespezialisten Vfw durch die Reclay Group hat nun auch das Bundeskartellamt grünes Licht gegeben. Kurz und knapp habe das Bundeskartellamt mitgeteilt, dass das angemeldete Zusammenschlussvorhaben vollzogen werden kann, heißt es in einer Mitteilung der Unternehmensgruppe.

| Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat beim Bundeskartellamt einen Zusammenschluss angemeldet. Unter dem Aktenzeichen B4-35/12 vom 18. April ist beim Bundeskartellamt somit der „Erwerb des Vermögens der SR Schwarztaler Recycling GmbH“ eingetragen.

| Die Dortmunder Interseroh Scrap and Metals Holding muss 206.000 Euro Bußgeld bezahlen. Das Bundeskartellamt hatte das Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot verhängt. Laut Bundeskartellamt ist der Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig. Dagegen könne noch Einspruch eingelegt werden. Allerdings habe sich Interseroh zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung bereit erklärt.

| Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur haben heute einen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen veröffentlicht. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Leitfaden. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck deutet aber darauf hin, dass klar sein müsse, "dass bei einer derartigen Infrastrukturfrage das Entscheidungsrecht bei der Kommune vor Ort liegt. Der Leitfaden verkennt hier vielleicht an manchen Stellen den rechtlichen Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung.“

| Die Ausschreibungsführerschaft für die ab 1. Januar 2012 geltenden Erfassungsverträge für Glas und Leichtverpackungen werden unter drei Anbietern dualer Systeme verlost. Darauf hätten sich Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD), Landbell AG für Rückholsysteme und Redual GmbH mit Billigung des Bundeskartellamts geeinigt, wie DSD mitteilt. Die Verlosung habe am 30. November unter notarieller Aufsicht stattgefunden.