SCHLAGWORTE: Bundeskabinett
Gabriel: Neue Verpackungsverordnung sichert haushaltsnahe Sammlung und fairen Wettbewerb
| Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die 5. Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen. Zukünftig müssen grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden. „Die Neuregelung beendet die nicht mehr hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrungen durch Trittbrettfahrerinnen und Trittbrettfahrer und die Verrechnung von gewerblichen Verpackungsabfällen mit Verpackungen von privaten Haushalten“, so Gabriel. Künftig bestehe ein klarer Rahmen für den Wettbewerb bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen.
