Bundeskabinett

Gestern war es endlich soweit: Das Bundeskabinett hat die Umsetzung der EU-Batterierichtlinie in ein neues Batteriegesetz beschlossen. Geplant war dieser Beschluss ursprünglich noch für 2008, dann wäre das Batteriegesetz noch im ersten Halbjahr 2009 in Kraft getreten. Das dürfte sich Experten zufolge jetzt nicht vor Mitte des Jahres der Fall sein.

Die novellierte Verpackungsverordnung kann bald in Kraft treten. Das Bundeskabinett übernimmt die Änderungswünsche des Bundesrates. Nun muss nur noch der Bundestag in zweiter Lesung zustimmen.

In Deutschland ist der Weg frei für das neue europäische Chemikalienrecht REACH. Am 19. Dezember verabschiedete das Bundeskabinett ein entsprechendes Gesetz, mit dem das deutsche Chemikalienrecht an die neuen Regelungen angepasst und überflüssig gewordene Vorschriften aufgehoben werden können.

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die 5. Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen. Zukünftig müssen grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden. „Die Neuregelung beendet die nicht mehr hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrungen durch Trittbrettfahrerinnen und Trittbrettfahrer und die Verrechnung von gewerblichen Verpackungsabfällen mit Verpackungen von privaten Haushalten“, so Gabriel. Künftig bestehe ein klarer Rahmen für den Wettbewerb bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen.