SCHLAGWORTE: Bundeskabinett

| In der ressortübergreifenden "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Neuauflage 2016" wurden die 17 globalen UN-Ziele (Sustainable Development Goals) konkretisiert.

| Das Bundeskabinett hat heute die 7. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung beschlossen. Damit können künftig bei bestimmten Vergaben im Dienstleistungssektor Kriterien wie die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Erbringung der Dienstleistung eingesetzten Personals herangezogen werden. Darüber informiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi).

| Das Bundeskabinett will die Pfandregeln für Getränkeverpackungen reformieren. „Der Schritt, Einweg- und Mehrwegmaterial besser zu kennzeichnen und sie damit für den Verbraucher in seiner Kaufentscheidung transparenter zu machen, ist richtig“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

| Am Freitag hat der Bundesrat der Novellierung der Bioabfallverordnung zugestimmt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Entscheidung. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wir sind froh, dass es nach einem jahrelangen Prozess endlich eine Novellierung gibt, die allen zu Gute kommt." Der Bioabfallverwertung käme in Zukunft auch im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft eine größere Bedeutung zu, weil ab 2015 flächendeckend Biotonnen eingeführt werden.

| Der seit langem angekündigten Feldversuch zur Erprobung von Gigalinern wird nun auf deutschen Straßen gestartet. Diese Entscheidung des Bundeskabinetts stößt auf großes Interesse im Transport- und Logistikgewerbe. Das teilt der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) mit. In Erwartung der großen Verkehrszuwächse im Güterverkehr, müssten alle innovativen Potenziale für die bessere Vernetzung der Verkehrsträger und deren Effizienzsteigerung in Betracht gezogen werden.

| Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (Zuteilungsverordnung 2020) beschlossen. Damit schaffe die Bundesregierung die Rechtsgrundlagen für die Zuteilung von kostenlosen Emissionszertifikaten an die Betreiber der knapp 2.000 Anlagen, die in Deutschland in dieser Zeit am Emissionshandel teilnehmen werden, so das Bundesumweltministerium (BMU).

| "Zufrieden kann man mit dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht sein.“ Das erklärte Burkhard Landers, Präsident des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). Dieser Entwurf verbessere zwar die Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft. Der bvse kritisiert jedoch, dass die privatwirtschaftliche Seite nicht gestärkt, sondern der kommunalen Abfallwirtschaft eine Art Bestandsschutz gegeben wurde.

| Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Novelle leiste einen wichtigen energiepolitischen Beitrag zur Fortentwicklung der Kreislaufwirtschaft, zur Steigerung der Ressourceneffizienz und zum Umwelt- und Klimaschutz, kommentiert das Bundesumweltministerium (BMU). Gleichzeitig werde die Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft in der Entsorgung präzisiert und dadurch Rechts- und Planungssicherheit geschaffen.

| Das Bundeskabinett hat heute die vorgezogenen Maßnahmen zur Kostendämpfung bei der Förderung erneuerbarer Energien bestätigt. Vorgeschlagen werde eine weitere Absenkung der Solarstromvergütung, die Eingrenzung des sogenannten Grünstromprivilegs und eine Neuregelung der Biogas-Förderung ab 2012. Das teilt das Bundesumweltministerium (BMU) mit. Der VKU begrüßt die Planungssicherheit beim Grünstromprivileg.

| Droht der Mindestlohn in der Abfallwirtschaft doch noch zu scheitern? Einen Tag vor der Entscheidung im Bundeskabinett schlagen die kommunalen Entsorgungsbetriebe noch einmal kräftig die Werbetrommel für einen Mindestlohn von 8,02 Euro brutto pro Stunde in der Abfallwirtschaft. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hingegen bekräftigte seine Ablehnung des Mindestlohns.

| Das Bundeskabinett will heute die Kurzarbeiter-Regelung über das Jahresende hinaus verlängern. Beschlossen werden soll, dass das Kurzarbeitergeld auch 2010 beantragt werden kann - und zwar bis Jahresende.

| Gestern war es endlich soweit: Das Bundeskabinett hat die Umsetzung der EU-Batterierichtlinie in ein neues Batteriegesetz beschlossen. Geplant war dieser Beschluss ursprünglich noch für 2008, dann wäre das Batteriegesetz noch im ersten Halbjahr 2009 in Kraft getreten. Das dürfte sich Experten zufolge jetzt nicht vor Mitte des Jahres der Fall sein.

| Die novellierte Verpackungsverordnung kann bald in Kraft treten. Das Bundeskabinett übernimmt die Änderungswünsche des Bundesrates. Nun muss nur noch der Bundestag in zweiter Lesung zustimmen.

| In Deutschland ist der Weg frei für das neue europäische Chemikalienrecht REACH. Am 19. Dezember verabschiedete das Bundeskabinett ein entsprechendes Gesetz, mit dem das deutsche Chemikalienrecht an die neuen Regelungen angepasst und überflüssig gewordene Vorschriften aufgehoben werden können.