SCHLAGWORTE: Bündnis 90/Die Grünen

| Ob das derzeitige System der dualen Systeme als ökologisch effektiv und ökonomisch effizient gelten kann, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage wissen. Die Bundesregierung soll auch angeben, wie viel Prozent der gesammelten Abfälle werkstofflich, rohstofflich und energetisch verwertet werden.

| Die Sammlung und Verwertung von Abfall soll deutlich verbessert werden. Dafür fordern die Grünen noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz für die Einführung einer flächendeckenden Wertstoffsammlung sowie eine Ausdehnung des Wertstoffgesetzes auf hausmüllähnliche Gewerbeabfälle.

| Remondis hat dem Kreis Steinfurt angeblich ein Pachtangebot für das Kompostwerk in Altenberge gemacht. Das berichten die „Ruhr Nachrichten“ und berufen sich dabei auf ein Schreiben an den Landrat Thomas Kubendorff und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages. In dem Schreiben des Lünener Entsorgungskonzerns soll dieser die Behauptung aufgestellt haben, dass die „für die in Saerbeck geplante Biogasanlage ausgeschriebene Technologie nicht effizient sei“.

| In der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) sollen im September dieses Jahres etwa 58 Kubikmeter flüssige hochradioaktive Abfälle gelagert haben. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen über den Rückbau der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe widerspricht die Bundesregierung der Darstellung der Fraktion der Grünen, wonach dort 56.000 Kubikmeter hochradioaktiver Flüssigabfall (High Active Waste Concentrate, HAWC) eingelagert seien. Das teilt der Deutsche Bundestag in einer Meldung mit.

| Wie viel Papier die Mitarbeiter in den einzelnen Ministerien verbrauchen, wie hoch dabei der Anteil von Recyclingpapier ist und wann das Hygienepapier im Verkehrsministerium zu 100 Prozent aus Recyclingpapier bestehen wird - all diese Fragen wollte Bündnis 90/Die Grünen von der Regierung wissen. Im Bundestag gaben die Ministerien nun detailliert Auskunft und versprachen, künftig noch mehr Altpapier einzusetzen.

| Mitte Dezember beantwortete die Bundesregierung eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen zum Thema Bodenschutz. Neben allgemeinen Maßnahmen geht die Bundesregierung auf Fragen zur Biodiversität, zum Monitoring, zum Bodenschutzbericht und zur Altlastensanierung ein, ferner zu Änderungen im Bau- und Naturschutzrecht. Einen breiten Aspekt der Antworten nehmen die Änderungen im Bundes-Bodenschutzgesetz ein.

| Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, den gut funktionierenden Entsorgungsmarkt für Altreifen in Deutschland neu zu regeln. Eine umweltgerechte Verwertung im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und damit eine Schonung natürlicher Ressourcen sei gewährleistet. Weiterer Anreize bedarf es daher nicht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.