SCHLAGWORTE: BSR

| Der Entsorgerverband BDE hat der Berliner Stadtreinigung (BSR) vorgeworfen, das Gebührenrecht zu missbrauchen und mit unlauteren Mitteln einen Wettbewerber zu verdrängen. Der VKU wirft nun dem BDE und anderer Interessengruppen in Berlin vor, dass ihre Aussagen "unwahr und irreführend" seien, wie Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), sagt.

| Der Entsorgerverband BDE wirft der Berliner Stadtreinigung (BSR) vor, Wettbewerber mit „unlauteren Mitteln zu verdrängen“. Das sagte BDE-Geschäftsführer Andreas Bruckschen hinsichtlich des Vorgehens des Landes Berlin und seines landeseigenen Entsorgers BSR, den Bürgern unter „Ausnutzung der regionalen Monopolstellung eine zusätzliche Tonne für Wertstoffe – die „Orange Box“ – zu verordnen und diese wissentlich falsch als „kostenfrei“ zu postulieren“.

| Gestern sollte der Streit zwischen dem privaten Entsorger Alba und der Berliner Stadtreinigung (BSR) um die Wertstoffentsorgung in Berlin vor dem Berliner Verwaltungsgericht gütlich beigelegt werden. Der Erörterungstermin hat die Rechtsstreitigkeiten aber nicht beenden können. "Die Beteiligten haben sich nicht auf eine einvernehmliche Regelung einigen können", sagt Gerichtssprecher Michael Dolle.

| Mit der neuen Kampagne „Trenntstadt Berlin“ will die Berliner Stadtreinigung (BSR) zusammen mit Berlin Recycling, Alba und der Stiftung Naturschutz Berlin zur aktiveren Mülltrennung in Berlin aufrufen. Die erste Aktion werde im Rahmen der Umweltmesse Clean Tech World stattfinden, wie die BSR mitteilt. Mit der geplanten Aktion will es die Kampagne auch zu einem Eintrag im Guinness Buch der Rekorde bringen.

| Das Landgericht Berlin hat heute entschieden, die Anklage gegen den Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR), Lothar Kramm, nicht zur Hauptverhandlung zuzulassen. Das hat BSR bekannt gegeben. Kramm wurden Bestechlichkeit und Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen den BSR vorgeworfen.

| Im Berliner Streit um die Erfassung von Wertstoffen aus privaten Haushalten erhält Alba Schützenhilfe von den privaten Entsorgerverbänden bvse und BDE. "Allen Bestrebungen, die Wertstoffe aus privaten Haushalten zu monopolisieren, erteilen wir eine klare Absage", stellte bvse-Präsident Burkhard Landers klar. Der BDE wirft dem Berliner Senat vor, "Fakten gegen die private Wirtschaft zu schaffen".

| Im Streit um die Wertstoffe der Berliner fährt Alba neue Geschütze auf. Wie das Recyclingunternehmen nun bekannt gibt, stellt es ab 1. Juli in den Außerbezirken der Hauptstadt kostenlose "Berliner Wertstofftonnen" auf. Der Berliner Stadtreinigung dürfte das wenig gefallen.

| 2,7 Millionen Euro dürfen die Stiftung Naturschutz Berlin und die Berliner Stadtreinigung in den kommenden drei Jahre ausgeben, um auch die "Trennmuffel" der Hauptstadt zu erreichen. Mit Hilfe des Förderfonds werden innovativce und kreative Abfallprojekte finanziell unterstützt. Mitmachen ist ausdrücklich erwünscht.

| Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), Lothar Kramm, wegen Bestechlichkeit und des Verrats von Dienstgeheimnissen angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, ab März 2005 das Planungs- und Ausschreibungsverfahren zur Modernisierung der Müllverbrennungsanlage Ruhleben „korruptiv beeinflusst zu haben“, wie der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin mitteilte. Die BSR nimmt Stellung und spricht Kramm ihr volles Vertrauen aus.

| Die Wertstofftonne ist derzeit in aller Munde. Manche würden sie am liebsten morgen schon vor jeder Haustür sehen, andere stehen ihr skeptisch gegenüber. Ausdrücklich haben unlängst einige Verbände die Einführung einer derartigen Tonne begrüßt. Nur ist die Frage, ob Deutschland überhaupt die aufwendige und kostspielige Einführung einer weiteren Tonne braucht, um die tiefgesteckten Ziele des Bundesumweltministeriums von einer Steigerung der Recyclingquote von 63 auf 65 Prozent zu erreichen.

| Angesichts der Gewerkschaftsforderung von 5 Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst warnen die kommunalen Arbeitgeber vor zusätzlichen Belastungen der kommunalen Haushalte. Alleine für die Berliner Stadtreinigung BSR würden rund 12 Millionen Euro Personalmehrkosten entstehen, warnt Claudia Pfeiffer, Geschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Berlin (KAV Berlin).

| Die Berliner Stadtreinigung (BSR) muss den Lärm auf ihrem Recycling- und Betriebshof in Prenzlauer Berg deutlich dämpfen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt das Land per Urteil verpflichtet, unzumutbare Lärmbelastungen durch den Betrieb in der Behmstraße zu verhindern.

| Die Berliner Stadtreinigung (BSR) wird die Erfassung von Deponiegas auf dem Gelände des heutigen Freizeitparks Marienfelde ausweiten. Im Norden und Nordwesten der ehemaligen Altablagerung für Hausmüll werde von November bis Februar 2010 weitere Gasabsaugbrunnen errichtet, teilt die BSR mit.

| Der international tätige Baukonzern Strabag wird eine Biogasanlage in Berlin-Ruhleben bauen. Das teilt die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit. Die Vergärungsanlage soll 60.000 Tonnen Berliner Bioabfälle verwerten. "Wir gehen davon aus, dass wir im Sommer mit dem Bau beginnen - aber das hängt natürlich von der Genehmigung ab", so BSR-Pressesprecherin Sabine Thümler.