SCHLAGWORTE: Binnenmarkt

| In Italien ist der Verkauf von Plastiktüten, die nicht biologisch abbaubar sind, verboten. Die italienische Regierung hat ein entsprechendes Gesetz erlassen. Die britische Regierung hatte zuvor die EU-Kommission aufgefordert, das zu verhindern, weil Italien dadurch die Binnenmarktvorschriften der EU verletze.

| Der BDE begrüßt die Entscheidung des Binnenmarktausschusses des EU Parlaments zur Konzessionsvergabe. Gleichzeitig fordert der Verband, die erhebliche Erweiterung der Ausnahmen für ausschreibungsfreie Konzessionsvergaben zwischen öffentlichen Stellen in den weiteren Beratungen der Richtlinie zurückzunehmen

| Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, um grenzüberschreitende und sichere elektronische Transaktionen in Europa zu ermöglichen. Die vorgeschlagene Verordnung schaffe einen Binnenmarkt für die grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Signaturen (e-Signaturen).

| Die Europäische Kommission hat gestern ihre Vorschläge zur Revision der EU-Vergaberichtlinien vorgelegt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert die europäischen Gesetzgeber vor dem jetzt folgenden Verhandlungsprozess auf, die kommunale Gestaltungsfreiheit nicht unnötig einzuengen: „Einer praxisgerechten und effizienten Handhabung des Vergaberechts kommt aus Sicht der kommunalen Unternehmen besondere Bedeutung zu“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

| Die EU-Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen zur Neufassung der Regelungen über das öffentliche Auftragswesen vorgelegt. Der BDE hatte das ursprüngliche Anliegen der Kommission, das Verhältnis zwischen öffentlichen Auftraggebern und privaten Unternehmen zu vereinfachen und so zu verbessern, begrüßt. „Leider hat die Kommission dieses Ziel nunmehr jedoch klar verfehlt, da sie die wirtschaftlichen Beziehungen öffentlicher Einrichtungen untereinander weitgehend von den Regeln des Vergaberechts ausnimmt“, kommentiert der Entsorgerverband.

| Die geplante Novelle der Deponieverordnung soll nun schon zum zweiten Mal in den Bundestag eingebracht werden. Die Bundesregierung hatte eine ”Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung“ erlassen. Sie enthalte unter anderem eine ”Gleichwertigkeitsklausel für Erzeugnisse für Deponieabdichtungssysteme aus anderen Mitgliedsstaaten“ der EU. Das hat der Deutsche Bundestag mitgeteilt.