Beschluss

Der Bundesrat entscheidet am morgigen Freitag über die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts. Wenige Tage vor diesem für die deutsche Wirtschaft wichtigen Sitzungstermin hat der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) an die Wirtschaftsminister aller 16 Bundesländer appelliert, den Gesetzentwurf aufzuhalten und in wesentlichen Punkten zu überarbeiten.

Das Präsidium des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hat sich zum Mindestlohn in der Entsorgungswirtschaft beraten.

Mit Erleichterung hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e. V. auf den Beschluss des Bundesrats zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung reagiert. „Das Bundesrats-Plenum hat sich heute dem fachkundigen Votum des Umweltausschusses angeschlossen. Damit sind endlich die Weichen dafür gestellt, dass der massenhafte Rechtsbruch durch Totalverweigerung und Trittbrettfahrertum gestoppt und die haushaltsnahe Wertstofferfassung stabilisiert werden“, sagte Dr. Stephan Harmening, Hauptgeschäftsführer des BDE.

Die DSD GmbH begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts zur Novelle der Verpackungsverordnung als entscheidenden Schritt, die haushaltsnahe Wertstoffsammlung zu stabilisieren. Das sagte das Unternehmen gegenüber den Medien. „Es ist ein positives Signal ebenso für den Umweltschutz wie für den jungen Wettbewerb der dualen Systeme, dass die Novelle jetzt ihren Weg nehmen kann“, kommentierte Stefan Schreiter, der Vorsitzende der DSD-Geschäftsführung.

Der Industrieverband European Bioplastics freut sich über den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur laufenden 5. Novellierung der Verpackungsverordnung. Danach sollen Getränkeflaschen aus Biokunststoffen von der Pfandpflicht befreit werden. Der Verband wertet den Kabinettsbeschluss als klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Förderung von Innovationen für eine nachhaltige Entwicklung. Getränkeflaschen aus Biokunststoff werden aus Agrarrohstoffen anstelle fossiler Ressourcen hergestellt. Sie stehen noch am Anfang der Markteinführung und technologischen Entwicklung.

Zu der Verabschiedung der Novelle der Verpackungsverordnung durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. (AGVU), Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Delfmann: