SCHLAGWORTE: BDSV

| Die Sorgen, dass die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zu großem Ungemach für die deutsche Stahl- und NE-Metall-Recyclingwirtschaft führen könnte, verstummen nicht. Die beiden Verbände BDSV und VDM befürchten Kostenbelastungen durch neue AwSV von über 1 Milliarde Euro.

| Gewerbliche Sammler von Wertstoffen aus Privathaushalten müssen ihre Sammlungen gemäß Paragraf 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) der zuständigen Behörde anzeigen. Weil der Gesetzestext sehr komplex ist, haben die BDSV und der VDM für ihre Mitglieder eine Hilfestellung erarbeitet.

| Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Übergangsfrist bei der Gelangensbestätigung erneut verlängert. Die bisherigen Nachweise können nun bis zum Inkrafttreten einer erneuten Änderung des Paragrafen 17a UStDV für ausgeführte Lieferungen verwendet werden. Darauf weist die IHK Rheinhessen hin.

| Nach Überzeugung der BDSV und des VDM verstößt die Ausgestaltung der „gewerblichen Sammlung“ im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz, insbesondere was kleingewerbliche Sammlungen von Schrott betrifft, gegen europäisches Recht. Die beiden Verbände haben deshalb bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde mit dem Ziel eingelegt, dass Deutschland das am 1. Juni in Kraft tretende Gesetz in den entsprechenden Punkten ändern muss.

| Die Behinderung gewerblicher Schrottsammlungen treibt immer seltsamere Blüten. Das stellt jedenfalls die BDSV fest. So zitiert der Wirtschaftsverband einen Zeitungsbericht, wonach Bürger im Kreis Böblingen vom dortigen Abfallwirtschaftsbetrieb 50 Euro Belohnung erhalten, wenn sie eine „Erstmeldung über private Sammlungen“ abgeben. BDSV-Präsident Heiner Gröger: „Unter Verkennung der Rechtslage wird ein gesamter Berufsstand kriminalisiert.“

| Der Widerstand der betroffenen Verbände gegen den vom Bundesumweltministerium (BMU) erarbeiteten Entwurf der Verordnung über Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS) zeigt erste Früchte des Erfolgs. Zumindest beim Bundeswirtschaftsministerium habe der Widerstand zum Nachdenken geführt. Das teilt der Wirtschaftsverband BDSV in seinem Newsletter mit.

| Die Abgabe von Schrott an Gewerbetreibende gegen Entgelt ist gar kein Vorgang, der dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unterliegt – folglich gelten auch die Regelungen der „gewerblichen Sammlung“ nicht. Das teilt die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) in ihrem aktuellen Newsletter mit. Die BDSV sieht das in einer Stellungnahme des Bundesumweltministeriums (BMU) vom 27. März begründet.

| Seit Jahren sei Schrott in Deutschland und in der Welt ein von der Stahl- und Gießereiindustrie nachgefragter Rohstoff. Aufgabe aller ist es nach Worten des BDSV-Präsidenten Heiner Gröger, die positive Entwicklung der Schrottwirtschaft im Jahr 2012 weiter fortzuführen. Die Branche habe im Jahr 2011 bei der Versorgung der Stahlwerke und Gießereien einschließlich Ausfuhr einen geschätzten Umsatz von 21,5 Milliarden Euro erzielt.

| Der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) zur geplanten Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS) hat den Protest mehrerer Recycling- und Entsorgungsverbände hervorgerufen. Als „Irrweg“ bezeichnen die BDSV, der bvse und der VDM den vorliegenden Referentenentwurf in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die drei Verbände befürchten existenzgefährdende Auswirkungen auf die Branche.

| Arbeiter und Angestellte des Arbeitgeberverbands der Schrott-Recycling-Wirtschaft können ab 1. März mit 3,1 Prozent mehr Geld rechnen. Darüber haben sich die Tarifkommission des Verbands und die IG Metall verständigt.

| Auf der Konsumgütermesse „Ambiente“ in Frankfurt am Main sind 60 mit Kobalt kontaminierte Edelstahlprodukte entdeckt worden. „Aufgrund des noch unbekannten Ursprungs der Kontamination kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere kontaminierte Edelstahlprodukte in den Wirtschaftskreislauf gelangen oder gelangt sind“, warnt die BDSV in ihrem aktuellen Newsletter.

| Was halten die Recycling- und Entsorgungsunternehmen vom bargeldlosen Schrotteinkauf? Das will die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) in einer Online-Umfrage unter ihren Mitgliedsunternehmen herausfinden. In verschiedenen Verbandsgremien habe die BDSV in den vergangenen Monaten bereits über das Thema bargeldloser Schrotteinkauf diskutiert.

| Der Vermittlungsausschuss hat sich in seiner gestrigen Sitzung auf eine Regelung der „gewerblichen Sammlung“ von Wertstoffen aus privaten Haushaltungen im künftigen Kreislaufwirtschaftsgesetz geeinigt. „Leider müssen wir aufgrund dieses Beschlusses befürchten, dass sich die Situation für unsere Branche negativ verändern wird“, erklärt die BDSV. Mit großem Unverständnis hat auch der Verband Deutscher Metallhändler (VDM) das Ergebnis der gestrigen Sitzung zur Kenntnis genommen.

| Eine Pressemeldung hat die BDSV äußerst beunruhigt. Danach konnte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Horst Meierhofer, in der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses bei der Regelung der gewerblichen Sammlung im künftigen Kreislaufwirtschaftsgesetz nur mit Mühe einen „faktischen Ausschluss der Privatwirtschaft“ verhindern. BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson: „Dies verstärkt unsere Befürchtungen, die wir schon seit Längerem hegen."