BDE

Die Zunahme von Lithium-Ionen-Batterien macht einen sicheren Transport nach ADR erforderlich, da es andernfalls leicht zu Bränden kommen kann.

Der BDE kritisiert einen Vorschlag der Finanzstaatssekretäre von Bund und Ländern zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand. Dieser enthält unter anderem ein Umsatzsteuerprivileg für die interkommunale Zusammenarbeit.

Vor dem Hintergrund der immer knapper werdenden Deponieräume warnt der BDE davor, durch zu strenge Grenzwerte im Entwurf der Mantelverordnung die Entsorgung mineralischer Baustoffe, die etwa beim Aushub von Baugruben und dem Abriss von Gebäuden anfallen, zu erschweren.

Die derzeitigen Marktanteile gelten nur bis zum 31. Juli.

Die Kommission hatte in ihrem Hauptgutachten Rekommunalisierungstendenzen kritisiert und entsprechende Vorschläge unterbreitet.

Der Verband erhofft sich dadurch eine Beseitigung der Schwachstellen und der Finanzierungslücken.

Der Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft wird fortgeführt. Darauf einigten sich der BDE, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Ver.di vergangene Woche in Frankfurt/Main.

Acht Recycling-Verbände fordern, die Streichung des § 3 Abs. 2 Satz 3 AwSV zu verhindern. Andernfalls würden alle festen Gemische pauschal als allgemein wassergefährdend eingestuft.

Die Bundesregierung trage mit der 7. Novelle den bekannten Schwachstellen bei Eigenrücknahme und Branchenlösung Rechnung, die zuletzt immer größere LVP-Mengen der Finanzierung entzogen haben, so der BDE.

Der Unterausschusses des Bundesratsumweltausschusses empfiehlt, Erleichterungen in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) zu streichen.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft hat die heute von der Europäischen Kommission verabschiedeten Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen bis 2020 als sehr wichtigen industriepolitischen Schritt zur Beseitigung der strukturellen Benachteiligung der Sekundärrohstoffwirtschaft gegenüber der klassisch produzierenden Industrie bezeichnet.