Autarkieverordnung

„Unsinnigen Mülltourismus werden wir weiterhin verhindern.“ Das sagte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller heute klipp und klar. Die im Bundesland geltende Autarkieverordnung solle allerdings an EU-Recht angepasst werden. So wolle das Umweltministerium die von der EU-Kommission im anhängigen Beschwerdeverfahren geltend gemachten rechtlichen Bedenken gegen die bisherige Regelung ausräumen.

Der Bundesverband der deutschen Entsorger hat sich mit einer Beschwerde gegen die Verpflichtung, Siedlungsabfälle nur innerhalb Baden-Württembergs zu entsorgen, an die EU-Kommission gewandt. Die sogenannte Autarkieverordnung unterbindet laut BDE die Ausfuhr von Abfällen und verstößt damit gegen den Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit.