Ausschreibung

Der Österreichische Gemeindebund und der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB) haben gemeinsam eine Musterausschreibung für Bestbietervergaben in der Entsorgungswirtschaft vorgelegt. Nachhaltige Standards, soziale sowie ökologische Verantwortung und Anreize für Innovation und Investitionen sollen künftig bei Auftragsvergaben stärkere Berücksichtigung finden.

Wie die „Welt“ berichtet, habe die Behörde zwar keinen konkreten Verdachtsfall, allerdings den Eindruck, „dass der Wettbewerb in der Abfallwirtschaft nicht mehr richtig funktioniert“.

Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) schreibt die Sortierung und Verwertung von rund 14.500 Tonnen Altbatterien für fünf Jahre aus. Außerdem gilt ab kommendem Jahr ein neues Sammelsystem.

Die zügige parlamentarische Beratung des Wertstoffgesetzes ist eine zentrale Voraussetzung, um wie geplant die Wertstofftonne ab 2015 ohne Verzögerung flächendeckend in Deutschland einzuführen. Darüber herrschte Einigkeit in einem Gespräch zwischen Vertretern der FDP und der Sulo-Geschäftsleitung in Herford.

Die Europäische Kommission hat ein 8,1-Milliarden-Euro-Paket für Forschung und Innovation in Europa geschnürt. Wie die Kommission mitteilt, sei das die letzte und größte Ausschreibungsrunde im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7).

Lightcycle schreibt im Rahmen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) die bundesweite Logistik für den Dienstleistungszeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014 aus. Die Logistikdienstleistungen werden im Rahmen der Wettbewerbsvergabe ausgeschrieben.

Mit der Abschlusssitzung ist das vom Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt initiierte und durchgeführte Planspiel zur künftigen Wertstofftonne beendet worden. Aus Sicht des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) war das Planspiel in der realisierten Form eine gelungene Premiere für das Zusammentragen von fachspezifischen Informationen und einem darauf aufsetzenden Meinungsaustausch von Experten aller Interessengruppen im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfahrens.

„Ziel muss sein, alle Sekundärrohstoffreserven die uns noch in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen zur Verfügung stehen, vollständig auszuschöpfen.“ Das sagte heute Burkhard Landers, Präsident des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) in der Sachverständigenanhörung zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vor dem Bundestagsumweltausschuss. Niemand habe ein faires Argument, warum die langjährig existierenden gewerblichen Wertstoffsammlungen zukünftig verboten werden sollen, kritisierte Landers.

Das vom Bundesumweltministerium (BMU) in Auftrag gegebene Gutachten zu den „EU- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne“ ist eine insgesamt „solide“ Entscheidungsgrundlage. Zu diesem Fazit kommt der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). Und das sowohl für die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Bundesländern als auch für die betroffenen Marktteilnehmer.

Dürfen Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen koppeln? Nein, sagt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner jüngsten Rechtssprechung. Die Richter verwarfen damit eine entsprechende Regelung des Vergabegesetzes des Landes Niedersachsen.