SCHLAGWORTE: aha

| Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) hatte für das abgelaufene Wirtschaftsjahr mit einem Fehlbetrag von rund 7,6 Millionen Euro kalkuliert. Abgeschlossen wurde das Jahr 2012 indessen mit einem Überschuss von über 7,4 Millionen Euro. Der erwirtschaftete Überschuss sei vor allem bei der Deponierekultivierung entstanden.

| Die Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) hat im vergangenen Gebührenzeitraum einen Überschuss von gut 6,1 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Betrag fließt laut aha zu 100 Prozent in den Gebührenhaushalt zurück und deckt teilweise die anfallenden Mehrkosten für den kommenden Gebührenzeitraum 2014/2015.

| Die Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) hat an verschiedenen Gebührenstruktur-Varianten gearbeitet, die auch den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg entsprechen. Nur ein Vorschlag habe der Prüfung letztlich Stand gehalten, wie der Zweckverband mitteilt.

| Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Abfallgebührensatzung 2010 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) für unwirksam erklärt. Das Normenkontrollverfahren richtet sich im Wesentlichen gegen die von aha um circa 10 Prozent erhöhte Grundgebühr für die Abfuhr der Restabfallsäcke.

| Sperrmüll vorzeitig auf die Straße gestellt: Der Möbeleigentümer muss für die durch den Sperrmüll verursachten Schäden an geparkten Fahrzeugen haften. Zu diesem Urteil sind die Richter des Amtsgerichts Neustadt gekommen.

| Die Gründung des Zweckverbandes „Abfallwirtschaft Region Hannover“ (aha) zum 1. Januar 2003 war rechtmäßig. Die Entsorgung von privaten und gewerblichen Abfällen in Hannover und seinem Umland muss demnach nicht europaweit ausgeschrieben werden. Dies hat jetzt die Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr entschieden. Der Remondis-Antrag sei damit unzulässig.

| Die Stadt Hannover hat die Wertstoffinsel für sich entdeckt. Laut einem Verwaltungsvorschlag sollen in der Stadt 280 Sammelplätze für Altglas-, Altpapier- und Alttextilcontainer eingerichtet werden. Ausgeschrieben werden soll der Auftrag demnach nicht, sondern ohne Umschweife an den aha-Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover vergeben werden.

| Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern eine Unterlassungsklage des Dualen Systems Landbell gegen den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) abgewiesen. Landbell habe sich laut Gericht dagegen gewendet, dass der Zweckverband als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ein Pilotprojekt zur Einführung einer kommunalen Wertstofftonne (O-Tonne), das zunächst auf eine Gemeinde beschränkt war, auf weitere Städte ausweitet. Zugleich wurde aha verpflichtet, an den Abfuhrterminen der O-Tonne auch die Gelben Säcke mit einzusammeln. Die aussortierte LVP-Fraktion wird den Systembetreibern zur Verfügung gestellt.

| „Das Verwaltungsgericht Hannover hat deutlich gemacht, dass es das einseitige Vorgehen des Zweckverbands Abfallwirtschaft Hannover (AHA) zur Ausweitung der sogenannten O-Tonne bei Miterfassung der Gelben Säcke ohne Verständigung mit den dualen Systemen für rechtlich problematisch hält.“ Das schreibt die Landbell AG in einer Mitteilung. Der Entsorgungsspezialist hatte demnach zuvor einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Zweckverband gestellt.

| Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover hat Kornelia Hülter für weitere fünf Jahre im Amt als hauptamtliche Geschäftsführerin bestätigt. Die zweite Amtszeit der 52-jährigen Diplomingenieurin beginnt am 1. Januar 2011. Diese Personalie hat der aha-Zweckverband bekannt gegeben.

| Remondis darf weiterhin Blaue Tonnen vor Grundstücken, aber nicht auf den Grundstücken privater Haushalte aufstellen. Letzteres ist nur dann möglich, wenn das Unternehmen von den Eigentümern dazu aufgefordert worden ist.

| Der zur Tönsmeiergruppe gehörende private Entsorger Pape geht im Großraum Hannover mit der Beteiligung von privaten Haushalten am Verkaufserlös neue Wege, um an Altpapier heranzukommen.

| Mit einer gezielten Anzeigenkampagne endet an diesem Wochenende die Planungsphase für eine neue Dienstleistung, die der Misburger Recyclingspezialist Pape den Bürgern im Raum Hannover trotz Gegenwind durch den "Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover" anbieten will.

| Der Verband Abfallwirtschaft in der Region Hannover, aha, weist darauf hin, dass in der Region gefälschte Restabfallsäcke kursieren.