SCHLAGWORTE: Abwrackprämie

| Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat noch einmal das bevorstehende Ende der Abwrackprämie für Altautos bekräftigt. „Wir haben immer gesagt: Wir verlängern nicht“, sagte Guttenberg heute in Berlin. Diese einmalige Maßnahme – von 2.500 Euro bei Entsorgung eines Altfahrzeugs und gleichzeitigem Kauf eines Neuwagens – laufe jetzt aus. Damit sei auch klar, dass das Auswirkungen auf den weiteren Automarkt haben werde, so der Wirtschaftsminister.

| Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) kritisiert die "falschen Vorwürfe des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Die Zahl von 50.000 vermutlichen Betrugsfällen hält der bvse für aus der Luft gegriffen. Auch die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) mahnt zu mehr Zurückhaltung bei Spekulationen über unseriöse Machenschaften im Schrotthandel.

| Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert eine schärfere Aufsicht für die Auto-Entsorgungsbetriebe. „Man hätte bei der Abwrackprämie von Anfang an vorsehen müssen, dass die Ordnungsbehörden bei den Recycling-Unternehmen entsprechende Kontrollen durchführen“, sagte BDK-Vize Wilfried Albishausen am Mittwoch. Die Prämie sei "ein Förderprogramm für die organisierte Kriminalität", kommentierte Jürgen Resch, Chef der deutschen Umwelthilfe.

| Nach Erkenntnissen von Regensburger Wissenschaftlern wird der Abwrackprämien-Topf kurz vor der Bundestagswahl ausgeschöpft sein. Derzeit reiche das Geld noch für rund 300.000 Anträge; die letzten der dann insgesamt zwei Millionen Anträge dürften zwischen dem 21. und 25. September beim Bundesamt für Wirtschaft eingehen. Damit könnte das Sonderprogramm der Bundesregierung zur Ankurbelung des Autoabsatzes unmittelbar vor dem Wahltag am 27. September enden.

| Das US-Repräsentantenhaus hat Ende vergangener Woche zwei Milliarden Dollar (1,42 Milliarden Euro) für die US-Abwrackprämie genehmigt. Vermutlich in dieser Woche muss der Senat noch die Aufstockung des Programms bestätigen.

| Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat eine zwiespältige Bilanz der Abwrackprämie für Autos gezogen.

| Das Frankfurter Verwaltungsgericht rechnet mit zahlreichen Klagen von abgelehnten Bewerbern um die Abwrackprämie. Der Präsident des Gerichtes, Roland Fritz, erwartet im nächsten Jahr rund 200 Verfahren gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn, das die Anträge bearbeitet.

| Nach Monaten des freien Falls schöpfen die deutschen Autobauer erstmals wieder leise Hoffnung. Daimler und BMW meldeten für den Juni im Jahresvergleich zwar nach wie vor Absatzrückgänge von knapp 7 beziehungsweise 13 Prozent, gemessen an den desaströsen Vormonaten war dies aber ein Schritt nach vorn. Volkswagen und seine Tochter Audi schafften im Juni sogar ein leichtes Plus. Von einer Trendwende will momentan jedoch noch keiner so recht sprechen.

| Die Bundesregierung hat Forderungen nach einer erneuten Anhebung der Abwrackprämie eine klare Absage erteilt. "Die Summe wird nicht abermalig erhöht", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. "Es bleibt bei dem Deckel fünf Milliarden Euro. Es wird keinen Cent mehr geben."

| Die Abwrackprämie treibt den Autoabsatz in Deutschland auf ein Zehnjahres-Hoch. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) rechnet für 2009 mit 3,5 Millionen Neuwagen, rund 600 000 mehr als noch Ende 2008 erwartet. Wegen der staatlichen Kaufanreize erreichten die Neuzulassungen mit 427 000 Fahrzeugen den höchsten Juni-Wert seit der Wiedervereinigung. Das entspricht einem Plus von 40 Prozent im Vorjahresvergleich.

| Die Flut an Altautos, die durch die Abwrackprämie entstanden ist, wird für die Demontagebetriebe zum Platz-Problem: Die Kapazitäten sind längst aufgebraucht, die Lager- und Logistikkosten steigen. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) rechnet vor, dass die Branche pro Jahr 1 bis 1,2 Millionen Altautos demontieren kann. Für das laufende Jahr rechnet der Verband aber mit 2 Millionen Fahrzeugen.

| Durch die aufgestockte Umweltprämie für Neuwagenkäufer, die ihre alten Autos verschrotten lassen, kommen massenhaft Altfahrzeuge auf die Verwertungsbetriebe zu. Dadurch verschärft sich das Problem übervoller Schrottplätze, sodass sich einige Verwertungsbetriebe bereits weigerten, Fahrzeuge anzunehmen, wie der Arbeitskreis der Sachverständigen für Altautoverwertung mitteilt. "Bei einem Schrottpreis von unter 10 Euro pro Tonne rentiert es sich nicht mehr, weitere Fahrzeuge anzunehmen", so ein Autoverwerter.

| Die Umweltprämie wirke sich volkswirtschaftlich gesehen positiv aus. Dieses Fazit hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Berg, anlässlich einer Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss in Berlin gezogen. Auch der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) sieht positive Auswirkungen der sogenannten Abwrackprämie von 2.500 Euro. Auf das Werkstattgeschäft und den Gebrauchtwagenhandel wirke die Prämie sich hingegen nachteilig aus.

| Laut einem Bericht in der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung soll der Betrug mit illegalen Altautoexporten im Zusammenhang mit der Abwrackprämie zugenommen haben. In einem Interview mit dem Blatt hatte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen gesagt, dass in den vergangenen Wochen Schrotthändler mehrere hundert abgewrackte Autos weiterverkauft haben, die eigentlich in den Schrottpressen landen sollten.