Abwrackprämie

Nur 20 Prozent der jährlich etwa 3 Millionen stillgelegten Fahrzeuge werden laut Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) in Deutschland verwertet. „Das bedeutet einen erheblichen Verlust an Wertschöpfung in den deutschen Demontage- und Schredderanlagen“, kritisierte BDSV-Präsident Jürgen Karle auf dem heutigen Dow-Jones-Stahltag in Frankfurt. Die Abwrackprämie bewertete er zwar überwiegend positiv, fordert aber klare Nachfolgeregelungen.

Der staatliche Fördertopf für die Abwrackprämie ist leer. Und das schneller als erwartet: Knapp acht Monate nach Einführung der Prämie ist die Summe von 5 Milliarden Euro verbraucht, wie das zuständige Bundesamt für Ausfuhrkontrolle und Wirtschaft (Bafa) am Mittwoch mitteilte. Für die Altfahrzeugbranche zieht der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) eine überwiegend positive Bilanz der Abwrackprämie. Problematisch sei jedoch die Menge der Altfahrzeuge, die die Umweltprämie den Demontagebetrieben beschert.

Die Abwrackprämie für Altautos hat im ersten Halbjahr 2009 den privaten Konsum in Deutschland gestützt. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gaben die Bundesbürger in den ersten sechs Monaten für den Autokauf rund 36 Milliarden Euro und damit 23 Prozent mehr aus als vor einem Jahr. Der gesamte private Konsum steigerte sich um 0,1 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008, wie das Amt am Donnerstag mitteilte. Ohne die Auto-Subvention wäre er um 1,0 Prozent gesunken.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat noch einmal das bevorstehende Ende der Abwrackprämie für Altautos bekräftigt. „Wir haben immer gesagt: Wir verlängern nicht“, sagte Guttenberg heute in Berlin. Diese einmalige Maßnahme – von 2.500 Euro bei Entsorgung eines Altfahrzeugs und gleichzeitigem Kauf eines Neuwagens – laufe jetzt aus. Damit sei auch klar, dass das Auswirkungen auf den weiteren Automarkt haben werde, so der Wirtschaftsminister.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) kritisiert die „falschen Vorwürfe des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Die Zahl von 50.000 vermutlichen Betrugsfällen hält der bvse für aus der Luft gegriffen. Auch die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) mahnt zu mehr Zurückhaltung bei Spekulationen über unseriöse Machenschaften im Schrotthandel.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert eine schärfere Aufsicht für die Auto-Entsorgungsbetriebe. „Man hätte bei der Abwrackprämie von Anfang an vorsehen müssen, dass die Ordnungsbehörden bei den Recycling-Unternehmen entsprechende Kontrollen durchführen“, sagte BDK-Vize Wilfried Albishausen am Mittwoch. Die Prämie sei „ein Förderprogramm für die organisierte Kriminalität“, kommentierte Jürgen Resch, Chef der deutschen Umwelthilfe.

Nach Erkenntnissen von Regensburger Wissenschaftlern wird der Abwrackprämien-Topf kurz vor der Bundestagswahl ausgeschöpft sein. Derzeit reiche das Geld noch für rund 300.000 Anträge; die letzten der dann insgesamt zwei Millionen Anträge dürften zwischen dem 21. und 25. September beim Bundesamt für Wirtschaft eingehen. Damit könnte das Sonderprogramm der Bundesregierung zur Ankurbelung des Autoabsatzes unmittelbar vor dem Wahltag am 27. September enden.

Das US-Repräsentantenhaus hat Ende vergangener Woche zwei Milliarden Dollar (1,42 Milliarden Euro) für die US-Abwrackprämie genehmigt. Vermutlich in dieser Woche muss der Senat noch die Aufstockung des Programms bestätigen.

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat eine zwiespältige Bilanz der Abwrackprämie für Autos gezogen.

Das Frankfurter Verwaltungsgericht rechnet mit zahlreichen Klagen von abgelehnten Bewerbern um die Abwrackprämie. Der Präsident des Gerichtes, Roland Fritz, erwartet im nächsten Jahr rund 200 Verfahren gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn, das die Anträge bearbeitet.

Nach Monaten des freien Falls schöpfen die deutschen Autobauer erstmals wieder leise Hoffnung. Daimler und BMW meldeten für den Juni im Jahresvergleich zwar nach wie vor Absatzrückgänge von knapp 7 beziehungsweise 13 Prozent, gemessen an den desaströsen Vormonaten war dies aber ein Schritt nach vorn.
Volkswagen und seine Tochter Audi schafften im Juni sogar ein leichtes Plus. Von einer Trendwende will momentan jedoch noch keiner so recht sprechen.